Wichtigste Meldungen
Neue Veröffentlichung: Bürgergeld und Grundeinkommen – Der weite Weg der Bürgergeldreform
Artikel zusammen mit Michael Opielka in dem Open Access Sammelband „Der weite Weg zum Bürgergeld“.
Erklärung | Erklärung zur Bundestagswahl
Nächstes Jahr kandidiere ich nicht wieder für den Bundestag. Nach viereinhalb Legislaturperioden ist Zeit für etwas Neues.
Publikation | „Menschenwürde und Existenzminimum“ erscheint am 10.6.
Am 10.6. erscheint im Schwabe Verlag der Sammelband „Menschenwürde und Existenzminimum“, den Wolfgang Strengmann-Kuhn gemeinsam mit Jens Peter Brune herausgibt. Weitere Beiträge kommen von Roland Kipke und Sebastian Muders.
Kurzbewertung | Nationaler Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 – Ein Startschuss für einen Marathon
Am 24.4.2024 hat das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit (NAPW) verabschiedet. Wir Grüne fordern schon seit Jahren so einen Plan. Hier gibt es eine erste fachliche Kurzbewertung von mir.
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung beim Haushaltsfinanzierungsgesetz – Ablehnung wegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld
Menschen sollen unter Druck gesetzt werden, indem angedroht wird, die Existenzgrundlage zu entziehen. Ich lehne diese Denkweise ab.
Persönliche Erklärung, warum ich dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zugestimmt habe
Rede | Die Würde des Menschen gilt für alle Menschen
In meiner Rede am 19.01. zu Anträgen von CDU und AFD habe ich klargestellt: Wir brauchen Zuwanderung, wir sollten die Potenziale aller Menschen, die hierher kommen nutzen und wir brauchen eine Willkommenskultur. Vor allem aber ist die Würde des Menschen unantastbar, unabhängig, ob es sich um deutsche Staatsbürger handelt, oder um Menschen, die hier leben. Das sagt unser Grundgesetz und das sagt das Bundesverfassungsgericht! Daher ist es verfassungswidrig, die Leistungen von Asylbewerber*innen weiter zu beschneiden.