Grundsicherung/­Hartz IV

Wir Grünen wollen eine Grundsicherung, die allen Menschen das soziale und kulturelle Existenzminimum in allen Lebenslagen garantiert, eine Garantiesicherung.

Die Garantiesicherung soll gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben für alle ermöglichen. Sie soll unbürokratisch sein, damit möglichst niemand durch das Netz durchrutscht, und zusätzliche Erwerbsarbeit soll sich immer spürbar lohnen. All das leistet die heutige Grundsicherung („Hartz IV“) nicht. Wir wollen deshalb Hartz IV überwinden.

Es gibt Leute, die wollen wieder zurück zu der Zeit vor „Hartz IV“. Ich habe selbst in den 90er Jahren als Aufstocker Sozialhilfe bezogen. Vieles war damals schon genauso schlecht wie heute bei Hartz IV, manches war sogar schlechter, weniges besser. Auch die Arbeitslosenhilfe, die es damals gab, war nicht so toll. Die Höhe war vom vorherigen Einkommen abhängig und lag im Durchschnitt unter dem Sozialhilfeniveau. Sie war also nur für wenige wirklich existenzsichernd und viele hatten Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war also durchaus sinnvoll, hätte aber anders erfolgen müssen. Schon 2003 habe ich dazu als Wissenschaftler einen Alternativvorschlag in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift veröffentlicht (siehe unten). Von 2014 bis 2017 war das Thema Grundsicherung eines meiner Schwerpunktthemen als sozialpolitischer Sprecher und in den letzten Jahren habe ich federführend für die Bundestagsfraktion ein Modell für die Garantiesicherung entwickelt.

Das Modell der Bundestagsfraktion hat sechs Bausteine: Anhebung des Regelsatzes, Abschaffung der Sanktionen, eine Individualisierung für nicht verheiratete Paare, die weitgehende Abschaffung der Vermögensprüfung, eine Verbesserung der Einkommensanrechnung und für Erwerbstätige wollen wir die Garantiesicherung in die Einkommensteuer integrieren.

Im Grundsatzprogramm haben wir darüber hinaus besprochen, dass wir schrittweise alle existenzsichernden Leistungen zusammenlegen, langfristig in das Steuersystem integrieren wollen und uns bei der Weiterentwicklung der Garantiesicherung am Leitbild eines Bedingungslosen Grundeinkommens orientieren wollen.

Ausgewählte Veröffentlichungen und Gastbeiträge

Aktuelle Beiträge zum Thema Grundsicherung/
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