Bürgergeld
Wir Grünen wollen eine Grundsicherung, die allen Menschen das soziale und kulturelle Existenzminimum in allen Lebenslagen garantiert, eine Garantiesicherung. Wir wollen die Garantiesicherung nach dem Leitbild eines bedingungslosen Grundeinkommens weiterentwickeln.
Die Garantiesicherung soll gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben für alle ermöglichen. Sie soll unbürokratisch sein, damit möglichst niemand durch das Netz durchrutscht, und zusätzliche Erwerbsarbeit soll sich immer spürbar lohnen. All das leistet die heutige Grundsicherung („Hartz IV“) nicht. Wir wollen deshalb Hartz IV überwinden.
Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Dabei sind viele unserer Ideen zur Garantiesicherung mit eingeflossen. Das Bürgergeld wurde zum 1.1.2023 eingeführt. Wichtige Schritte traten darüber hinaus am 1.7.2023 in Kraft. Die vollständige Überwindung der Hartz IV-Logik ist dabei noch nicht gelungen, aber wir sind – trotz der Abschwächungen durch die Verhandlungen mit dem Bundesrat – einen wichtigen Schritt vorangekommen. Weitere müssen folgen.
Das Modell der Bundestagsfraktion hat sechs Bausteine: Anhebung des Regelsatzes, Abschaffung der Sanktionen, eine Individualisierung für nicht verheiratete Paare, die weitgehende Abschaffung der Vermögensprüfung, eine Verbesserung der Einkommensanrechnung und für Erwerbstätige wollen wir die Garantiesicherung in die Einkommensteuer integrieren.
Im Grundsatzprogramm haben wir darüber hinaus besprochen, dass wir schrittweise alle existenzsichernden Leistungen zusammenlegen, langfristig in das Steuersystem integrieren wollen und uns bei der Weiterentwicklung der Garantiesicherung am Leitbild eines Bedingungslosen Grundeinkommens orientieren wollen.
Aktuelles zum Thema Bürgergeld
Podcast | Fortschritt – der ISÖ-Podcast – Folge 29 – Was braucht der Mensch?
Was braucht der Mensch zum Leben – und was muss der Sozialstaat sichern? Michael Opielka spricht mit Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn über das Existenzminimum, die Höhe der Grundsicherung und die Frage, wie Armut überhaupt gemessen wird
Veröffentlichung | DIFIS-Studie 2026/10: Ein integriertes Steuer-Transfer-System im Reformprozess des Sozialstaats
Neue ISÖ-Studie von Michael Opielka, Stefan Bach und Wolfgang Strengmann-Kuhn
Ausgewählte Veröffentlichungen und Gastbeiträge
In: Huster, Ernst-Ulrich / Boeckh, Jürgen (Hrsg.): Handbuch Armut und soziale Ausgrenzung, Wiesbaden: Springer VS. 2024, S.249-266.
In: Giesselmann, M., Golsch, K., Lohmann, H., Schmidt-Catran, A. (Hrsg.) In: Lebensbedingungen in Deutschland in der Längsschnittperspektive. Springer 2017. S. 33-47