Bürgergeld
Wir Grünen wollen eine Grundsicherung, die allen Menschen das soziale und kulturelle Existenzminimum in allen Lebenslagen garantiert, eine Garantiesicherung. Wir wollen die Garantiesicherung nach dem Leitbild eines bedingungslosen Grundeinkommens weiterentwickeln.
Die Garantiesicherung soll gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben für alle ermöglichen. Sie soll unbürokratisch sein, damit möglichst niemand durch das Netz durchrutscht, und zusätzliche Erwerbsarbeit soll sich immer spürbar lohnen. All das leistet die heutige Grundsicherung („Hartz IV“) nicht. Wir wollen deshalb Hartz IV überwinden.
Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Dabei sind viele unserer Ideen zur Garantiesicherung mit eingeflossen. Das Bürgergeld wurde zum 1.1.2023 eingeführt. Wichtige Schritte traten darüber hinaus am 1.7.2023 in Kraft. Die vollständige Überwindung der Hartz IV-Logik ist dabei noch nicht gelungen, aber wir sind – trotz der Abschwächungen durch die Verhandlungen mit dem Bundesrat – einen wichtigen Schritt vorangekommen. Weitere müssen folgen.
Das Modell der Bundestagsfraktion hat sechs Bausteine: Anhebung des Regelsatzes, Abschaffung der Sanktionen, eine Individualisierung für nicht verheiratete Paare, die weitgehende Abschaffung der Vermögensprüfung, eine Verbesserung der Einkommensanrechnung und für Erwerbstätige wollen wir die Garantiesicherung in die Einkommensteuer integrieren.
Im Grundsatzprogramm haben wir darüber hinaus besprochen, dass wir schrittweise alle existenzsichernden Leistungen zusammenlegen, langfristig in das Steuersystem integrieren wollen und uns bei der Weiterentwicklung der Garantiesicherung am Leitbild eines Bedingungslosen Grundeinkommens orientieren wollen.
Aktuelles zum Thema Bürgergeld
Diskussion am 6.2. im Haus am Dom: Weg vom Bürgergeld hin zum Grundeinkommen!
Die Ampelkoalition hat sozialpolitisch mit der Einführung des Bürgergeldes die Grundsicherung aus dem zwangsbewehrten Dunkel von Hartz IV versucht herauszuführen. CDU und FDP fordern Rückabwicklung; andere die Fortentwicklung des Bürgergeldes zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Disputation um ein Existenzminimum „für alle!“.
Rede | Nach 17 Jahren meine letzte Rede im Bundestag: Selbständige, Bürgerversicherung, Grundeinkommen, Armut beenden.
Meine Idee von einer besseren Welt ist eine mit einer Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen und einer Gesellschaft, an der jeder Mensch selbstbestimmt und frei teilhaben kann, eine Gesellschaft ohne Armut. Das ist möglich. Dafür habe ich 17 Jahre hier gekämpft und werde ich auch weiterkämpfen, aber nicht mehr in diesem Haus; das müssen dann andere machen.
Ausgewählte Veröffentlichungen und Gastbeiträge
In: Huster, Ernst-Ulrich / Boeckh, Jürgen (Hrsg.): Handbuch Armut und soziale Ausgrenzung, Wiesbaden: Springer VS. 2024, S.249-266.
In: Giesselmann, M., Golsch, K., Lohmann, H., Schmidt-Catran, A. (Hrsg.) In: Lebensbedingungen in Deutschland in der Längsschnittperspektive. Springer 2017. S. 33-47