Fraktionsbeschluss | Hartz IV überwinden – Garantiesicherung einführen
- Januar 8, 2021
- Fraktionsbeschlüsse
- Armut, Grundsicherung/Hartz IV
Die grüne Garantiesicherung garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum, das soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht. Wir treten verdeckter Armut entschlossen entgegen und garantieren, dass Menschen ihren Leistungsanspruch niedrigschwellig realisieren können und auf Augenhöhe unterstützt werden.
Die Ziele der Grünen Garantiesicherung sind:
- Ein menschenwürdiges Existenzminimum ohne Sanktionen garantieren,
- Teilhabe sicherstellen
- Verdeckte Armut reduzieren, Stigmatisierung beseitigen, Bürokratie abbauen
- Zusätzliche Erwerbstätigkeit attraktiver gestalten
- Kleine Einkommen entlasten
- Individuellen Anspruch auf Leistungen garantieren
Die Reform der Grundsicherung zu einer sanktionsfreien Garantiesicherung erfordert eine Reihe von Maßnahmen, die wir in den folgenden Bausteinen beschreiben:
- Regelsätze anheben, Ermittlungsmethode reformieren
- Sanktionen abschaffen und Beratung in den Jobcentern verbessern
- Individualisierung von Garantiesicherungsleistungen
- Vermögensprüfung: Hürden beseitigen und Jobcenter entlasten
- Transferentzugsrate verringern
Ausblick: Option einer automatischen Auszahlung an Erwerbstätige
Das vollständige Positionspapier „Hartz IV überwinden – Garantiesicherung einführen“ als pdf.