Soziales Europa

Auch im Bereich der Sozialpolitik müssen wir europäischer denken. Vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen ist ein starker Zusammenhalt in der Europäischen Union notwendiger denn je. In der EU sind allerdings deutlich Risse zu erkennen. Um die zu beobachtenden Risse zu kitten und den Zusammenhalt zu stärken, brauchen wir ein starkes soziales Europa, als Garant Ungleichheiten abzumildern und gesellschaftliche Teilhabe für Alle zu schaffen. Die EU ist dabei bereits heute sozialer als vielen bewusst ist. Die EU ist häufig treibende Kraft für soziale Fragen wie zum Beispiel Armutsbekämpfung. Das soziale Europa muss aber weiter ausgebaut werden – aus sozialen Gründen, aus ökonomischen Gründen und um die EU insgesamt zu stärken.
Für mich ist die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer föderalen Republik ein wichtiges Ziel. Dazu gehört auch eine gemeinsame Sozialpolitik, die schrittweise entwickelt werden muss. Ich war als Wissenschaftler Teil von mehreren von der EU finanzierten Forschungsnetzwerken, die sich mit Armut, Arbeitsmarkt und sozialen Problemen in der Europäischen Union beschäftigt und Studien dazu erstellt haben. Diese Expertise konnte ich nutzen, um für die Bundestagsfraktion Konzepte für ein Soziales Europa zu entwickeln.
Mit dem Beschluss einer Europäischen Säule der sozialen Rechte hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt in Richtung Soziales Europa gemacht. Diese Säule ist allerdings noch sehr unverbindlich und muss jetzt schrittweise konkretisiert werden. Dazu ist es wichtig, dass die EU sich auf Mindeststandards für die sozialen Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten einigt. Die wichtigste Forderung für mich ist die nach einer Grundsicherungs-Richtlinie, in der Mindestanforderungen für die Grundsicherungssysteme festlegt sind. Mindeststandards sollte es darüber hinaus für Mindestlöhne und in weiteren Schritten auch für die Arbeitslosenversicherung, das Gesundheitssystem und die Rente geben. Mindeststandards alleine reichen aber nicht, sondern wir sollten auch grenzüberschreitende soziale Sicherungssysteme aufbauen, zum Beispiel eine Europäische Basis-Arbeitslosenversicherung oder ein Europäisches Kindergeld. Auch ein Europäisches Grundeinkommen in Form einer Eurodividende wäre mittel- bis langfristig sinnvoll.

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