Soziales Europa

Mit dem Beschluss einer Europäischen Säule der sozialen Rechte hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt in Richtung Soziales Europa gemacht. Diese Säule ist allerdings noch sehr unverbindlich und muss jetzt schrittweise konkretisiert werden. Dazu ist es wichtig, dass die EU sich auf Mindeststandards für die sozialen Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten einigt. Die wichtigste Forderung für mich ist die nach einer Grundsicherungs-Richtlinie, in der Mindestanforderungen für die Grundsicherungssysteme festlegt sind. Mindeststandards sollte es darüber hinaus für Mindestlöhne und in weiteren Schritten auch für die Arbeitslosenversicherung, das Gesundheitssystem und die Rente geben. Mindeststandards alleine reichen aber nicht, sondern wir sollten auch grenzüberschreitende soziale Sicherungssysteme aufbauen, zum Beispiel eine Europäische Basis-Arbeitslosenversicherung oder ein Europäisches Kindergeld. Auch ein Europäisches Grundeinkommen in Form einer Eurodividende wäre mittel- bis langfristig sinnvoll.