Beiträge: Soziales Europa

Pressemitteilung | Lieferkettengesetz: Impulsgeber für eine zukunftsfähige Wirtschaft

Endlich wurden letzte Nacht die Verhandlungen für eine europäische Lieferkettenregelung abgeschlossen. Die deutsche Gesetzgebung war hierzu Vorbild und daher haben deutsche Unternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil, wenn die Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird. Auch mit der europäischen Regelung werden Unternehmen nur nach Risiken in ihrer Lieferkette suchen und nicht die komplette Lieferkette bis zur kleinsten Schraube bürokratisch durchprüfen müssen.

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Rede | Mindestlohn soll armutsfest sein

In meiner Rede zum Antrag der Linken: „Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen“ habe ich klargestellt, dass nach der Erhöhung durch die Ampel-Koalition auf 12 Euro nun wieder die Mindestlohnkommission am Zug ist. Allerdings wollen wir Armutsvermeidung als weiteres Kriterium für die Kommission.

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Rede | Debatte im Bundestag zur Grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts

In meiner Rede am 27.4. zum Gesetz zur Grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts stelle ich klar. dass es ein wichtiger Baustein im Kampf für menschenwürdige Bedingungen im Kraftverkehrssektor ist. Es bleibt auf nationaler und europäischer Ebene jedoch viel zu tun.
Der Sieg der Solidarität bei dem Kraftfahrerstreik usbekischer und georgischer Kraftfahrer auf dem Rastplatz Gräfenhausen ist da ein schönes Zeichen, jedoch müssen sich die Rahmenbedingungen deutlich verbessern.

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