Beiträge: Soziales Europa
Video | Wahltalk – UnionsbürgerInnen in Deutschland: Privilegiert oder ausgeschlossen?
Die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die meisten davon aus anderen EU-Ländern, in Deutschland haben sich durch die gesetzgeberische Entscheidung, dass Arbeitsuchende aus der EU fünf Jahre von Sozialleistungen ausgeschlossen sind, massiv verschlechtert. Damit wurden Prekarisierung und Arbeitsausbeutung Tür und Tor geöffnet und eine gelingende und faire Arbeitsmarkintegration wird verhindert. Darüber diskutierte ich im Wahltalk der Diakonie.
Antrag | Die Europäische Gesundheitsunion jetzt voranbringen
Die Europäische Union kann zu einer verlässlichen und handlungsfähigen Mitgestalterin in der Gesundheitspolitik werden und eine strategische Souveränität in der Gesundheitspolitik fördern. Die Menschen hier
Pressemitteilung | Porto-Gipfel zum sozialen Europa: Stillstand statt Aufbruch
Wo ist die klare Haltung unserer Bundesregierung, die vor über drei Jahren selbst mit ambitionierten Vorstellungen zum sozialen Europa angetreten ist? Seit dem Ende der Ratspräsidentschaft ist es aus ihrer Richtung still geworden. Eine klare befürwortende Haltung mit konkreten verbindlichen Zielvorschlägen war im Vorfeld zum Porto-Gipfel von dieser Bundesregierung nicht zu vernehmen.
Rede | Sozialschutzabkommen mit Großbritannien: You are always welcome to come back!
An 25.03.2021 wurde das vorerst letzte Kapitel zum Brexit im Bundestag abgeschlossen. Mit der Zustimmung zum Sozialprotokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit mit Großbritannien können nun die meisten sozialen Rechte unserer Bürger*innen in GB und der Brit*innen in Deutschland gewahrt werden. Gleichzeitig wurde ein Gesetz beschlossen, dass die bürokratische Umsetzung in Deutschland absichert.
Pressemitteilung | Armutsbekämpfung in der EU muss ambitionierter werden
Das Ziel zur Armutsbekämpfung ist nicht ambitioniert genug. In Anlehnung an die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sollte das Ziel sein, bis 2030 die relative Armut zu halbieren und extreme Armut wie z. B. Obdachlosigkeit ganz zu beseitigen. Dahinter fällt der Vorschlag der Kommission sehr weit zurück.
Antrag | Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU fair gestalten und Ausbeutung stoppen
Europäerinnen und Europäer können in jedem Land der EU frei leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten. Ein wichtiger Teil dieser Personenfreizügigkeit ist die in