Parlamentarische Initiativen

Antrag | Die Europäische Gesundheitsunion jetzt voranbringen

Die Europäische Union kann zu einer verlässlichen und handlungsfähigen Mitgestalterin in  der  Gesundheitspolitik  werden  und  eine  strategische  Souveränität  in  der  Gesundheitspolitik   fördern. Die Menschen hier würden erleben, dass sich die Mitgliedstaaten in einer Gesundheitskrise aufeinander verlassen können. So steckt viel ungenutztes Potential beispielsweise in der Arneimittelherstellung. Qualitätskontrollen und Investitionen in  Produktionsstätten  können  innerhalb  der  EU unter Koordination der Europäischen Arzneimittelagentur vermehrt durchgeführt  werden und die Versorgung in der EU verbesser. Der grüne Antrag stellt noch

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Antrag | Ein Zukunftsprogramm gegen Armut – Armut bekämpfen, Teilhabe garantieren, Chancen und Zusammenhalt stärken

Der Antrag als PDF: Zukunftsprogramm gegen Armut Anlässlich des 6. Armuts- und Reichtumsberichtes hat die Bundestagsfraktion am 08.06.2021 den Antrag „Ein Zukunftsprogramm gegen Armut“ beschlossen Der Deutsche Bundestag stellt fest: Deutschland ist ein reiches Land, in dem es den meisten Menschen gut geht. Trotzdem gibt es seit Jahrzehnten eine soziale Schieflage, sowohl bei der Einkommens als auch bei der Vermögensverteilung, welche die Armut und Ungleichheit verfestigt. Die Pandemie hat die Situation ärmerer Bevölkerungsgruppen zudem weiter

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Antrag | Arbeitsförderung in der Krise – Für einen besseren Einstieg

Die Corona-Krise geht auch am deutschen Arbeitsmarkt nicht spurlose vorbei. Durch die Kurzarbeit konnten Entlassungen größeren Ausmaßes verhindert werden. Allerdings werden auch in Deutschland während der Corona-Pandemie weniger Menschen neu eingestellt, was der Hauptgrund für den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland ist. Es werden weniger Ausbildungsplätze angeboten. Im Februar 2021 gab es insgesamt ca. 263.000 arbeitslos gemeldete Menschen unter 25 Jahren. Das sind knapp 50.000 mehr oder 22 Prozent mehr als im Februar des letzten

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Antrag | Tarifvertragssystem fördern – Tarifbindung stärken

Das deutsche Tarifvertragssystem regelt die Arbeitsbedingungen umfangreich und passgenau für die jeweilige Branche oder für das jeweilige Unternehmen. Es ist damit unverzichtbar für eine faire Arbeitswelt. Die positiven Wirkungen der tarifvertraglichen Gestaltung von Löhnen und Arbeitsbedingungen sind zahlreich und gut dokumentiert. Vor diesem Hintergrund ist es besorgniserregend, dass die Tarifbindung bröckelt. Wenn in manchen Branchen die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, muss deshalb das Tarifvertragssystem politisch gestützt werden. Dazu haben wir diesen Antrag vorgelegt. Zum Antrag:

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Antrag | Soziale Mindestsicherung für Crowd-, Gig- und Clickworker

In der digitalen Welt verschwimmen die Grenzen zwischen Selbstständigen und Beschäftigten. Crowd-, Gig- und Clickworker – die meisten von ihnen sind Solo-Selbstständige, die sich in einer Arbeitswelt bewegen, für die es bislang kaum Regeln gibt. Mit diese, Antrag fordern wir jetzt die Bundesregierung auf, für eine soziale Mindestsicherung und besseren rechtlichen Schutz der Erwerbstätigen in der Plattformökonomie zu sorgen. Zum Antrag geht es hier: Soziale Mindestsicherung für Crowd-, Gig- und Clickworker

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