Parlamentarische Initiativen
Brief | Appellbrief Deutscher Bundestagsabgeordneter an das Parlament der Italienischen Republik
Gemeinsam mit 64 anderen Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Linken habe ich mich auf Initiative von Julian Pahlke und Hakan Demir an das italienische Parlament gewandt und appelliert, die zivile Seenotrettung und damit Flüchtende zu schützen, weil diese Woche in Italien gesetzlich verankern werden soll, dass Rettungsschiffe nach einer ersten keine zweite Rettung durchführen dürfen:
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung über CETA
Wir hätten einen Handelsvertrag ohne Schiedsgerichte gewünscht und einen solchen auch für möglich gehalten, werden dem vorliegenden Gesetz aber mit den zum Ausdruck gebrachten Sorgen zustimmen.
Persönliche Erklärung | Warum ich dem Gesetz zur Triage nicht zustimmen konnte
Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist die oberste Maxime unserer Verfassung. Sie verbietet es, Leben gegen Leben abzuwägen. Unsere Geschichte sollte uns mahnen und verpflichten, den Wert jedes einzelnen menschlichen Lebens niemals zu relativieren. Das ist umso bedeutender, wenn man sich die prekäre Lage unseres neoliberal-ökonomisierten Gesundheitswesen vor Augen führt, das auf Einsparung, Profit und Effizienz getrimmt ist – während es gleichzeitig im Zuge des demographischen Wandels immer mehr hochbetagte, nicht mehr „leistungsfähige“ Menschen geben wird. Angesichts dessen, sollten wir uns davor hüten, das „Überleben des Stärkeren“ in Gesetzesform zu gießen.
Antrag | Die Europäische Gesundheitsunion jetzt voranbringen
Die Europäische Union kann zu einer verlässlichen und handlungsfähigen Mitgestalterin in der Gesundheitspolitik werden und eine strategische Souveränität in der Gesundheitspolitik fördern. Die Menschen hier würden erleben, dass sich die Mitgliedstaaten in einer Gesundheitskrise aufeinander verlassen können. So steckt viel ungenutztes Potential beispielsweise in der Arneimittelherstellung. Qualitätskontrollen und Investitionen in Produktionsstätten können innerhalb der EU unter Koordination der Europäischen Arzneimittelagentur vermehrt durchgeführt werden und die Versorgung in der EU verbesser. Der grüne Antrag stellt noch
Antrag | Ein Zukunftsprogramm gegen Armut – Armut bekämpfen, Teilhabe garantieren, Chancen und Zusammenhalt stärken
Der Antrag als PDF: Zukunftsprogramm gegen Armut Anlässlich des 6. Armuts- und Reichtumsberichtes hat die Bundestagsfraktion am 08.06.2021 den Antrag „Ein Zukunftsprogramm gegen Armut“ beschlossen Der Deutsche Bundestag stellt fest: Deutschland ist ein reiches Land, in dem es den meisten Menschen gut geht. Trotzdem gibt es seit Jahrzehnten eine soziale Schieflage, sowohl bei der Einkommens als auch bei der Vermögensverteilung, welche die Armut und Ungleichheit verfestigt. Die Pandemie hat die Situation ärmerer Bevölkerungsgruppen zudem weiter