Parlamentarische Initiativen

Antrag | Gesetzliche Rentenversicherung stärken, verlässliche Alterssicherung für alle sicherstellen

Die gesetzliche Rentenversicherung ist die mit Abstand stärkste Säule im so genannten Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung. Rund neun von zehn Euro gehen bei den Gesamtausgaben der Alterssicherung auf ihr Konto. Ihre Legitimität als Pflichtversicherung hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab: Sie wird nur dann gewahrt, wennlangjährig Versicherte in der Regel eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erwarten können. Als Einkommensversicherung muss sie darüber hinaus gewährleisten, dass diejenigen, die über lange Jahre eingezahlt und dabei ein durchschnittliches Einkommen erzielt

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Antrag | Sonderregelung beim ALG 1 muss weiter geführt werden

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie die Lage der Menschen im SGB III-Bezug hat sich seit der letzten Anpassung zum verlängerten ALG 1-Bezug nicht gravierend verbessert. Deshalb ist eine weitere Verlängerung der Sonderregelung zur Anspruchsdauer analog zur Verlängerung der Sonderregelung zur Grundsicherung notwendig. Den vollständigen Antrag finden Sie hier. Zum kompletten Antrag geht es hier: Sonderregelung beim ALG 1 muss weiter geführt werden

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Kleine Anfrage | Auswirkungen von Corona auf Armut – Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage hinterlässt Leerstellen

Mit unserer kleinen Anfrage wollten wir einerseits in Erfahrung bringen welche wissenschaftlichen Untersuchungen zu Folgen der Pandemie auf Armut und soziale Ungleichheit, der Bundesregierung bekannt sind und welche Anstrengungen die Bundesregierung selbst innerhalb des letzten Jahres unternommen hat, um wissenschaftliche Forschungsergebnisse zu generieren. Andererseits wollten wir wissen welche politischen Konsequenzen und Maßnahmen die Bundesregierung daraus ableitet und welche Rolle diese Fragen im Rahmen des Armuts- und Reichtumsberichts spielen. Zur kompletten Antwort auf die Kleine Anfrage 

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Antrag | Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise

Wir wollen Hartz IV überwinden und durch eine Garantiesicherung ersetzen. Die Garantiesicherung garantiert das soziokulturelle Existenzminimum ohne Bedingungen und Sanktionen. Sie schützt vor Armut und verhindert ein Leben mit Existenzängsten. Sie soll Menschen stark machen und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die Leistungen werden hürdenarm, unbürokratisch und digital gewährt. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die positiven Ansätze der vereinfachten Leistungsgewährung im Zuge der Corona-Krise als Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung

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Antrag | Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU fair gestalten und Ausbeutung stoppen

Europäerinnen und Europäer können in jedem Land der EU frei leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten. Ein wichtiger Teil dieser Personenfreizügigkeit ist die in den europäischen Verträgen verankerte Arbeitnehmerfreizügigkeit: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land eine Beschäftigung aufnehmen, müssen bei den Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und Steuervorteilen genauso behandelt werden, wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes. Trotz dieser eindeutigen rechtlichen Grundlage kommt es zu Lohndumping und Ausbeutung – auch in Deutschland. In unserem Antrag zeigen

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