Parlamentarische Initiativen

Antrag | Tarifvertragssystem fördern – Tarifbindung stärken

Das deutsche Tarifvertragssystem regelt die Arbeitsbedingungen umfangreich und passgenau für die jeweilige Branche oder für das jeweilige Unternehmen. Es ist damit unverzichtbar für eine faire Arbeitswelt. Die positiven Wirkungen der tarifvertraglichen Gestaltung von Löhnen und Arbeitsbedingungen sind zahlreich und gut dokumentiert. Vor diesem Hintergrund ist es besorgniserregend, dass die Tarifbindung bröckelt. Wenn in manchen Branchen die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, muss deshalb das Tarifvertragssystem politisch gestützt werden. Dazu haben wir diesen Antrag vorgelegt. Zum Antrag:

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Antrag | Soziale Mindestsicherung für Crowd-, Gig- und Clickworker

In der digitalen Welt verschwimmen die Grenzen zwischen Selbstständigen und Beschäftigten. Crowd-, Gig- und Clickworker – die meisten von ihnen sind Solo-Selbstständige, die sich in einer Arbeitswelt bewegen, für die es bislang kaum Regeln gibt. Mit diese, Antrag fordern wir jetzt die Bundesregierung auf, für eine soziale Mindestsicherung und besseren rechtlichen Schutz der Erwerbstätigen in der Plattformökonomie zu sorgen. Zum Antrag geht es hier: Soziale Mindestsicherung für Crowd-, Gig- und Clickworker

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Antrag | Gesetzliche Rentenversicherung stärken, verlässliche Alterssicherung für alle sicherstellen

Die gesetzliche Rentenversicherung ist die mit Abstand stärkste Säule im so genannten Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung. Rund neun von zehn Euro gehen bei den Gesamtausgaben der Alterssicherung auf ihr Konto. Ihre Legitimität als Pflichtversicherung hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab: Sie wird nur dann gewahrt, wennlangjährig Versicherte in der Regel eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erwarten können. Als Einkommensversicherung muss sie darüber hinaus gewährleisten, dass diejenigen, die über lange Jahre eingezahlt und dabei ein durchschnittliches Einkommen erzielt

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Antrag | Sonderregelung beim ALG 1 muss weiter geführt werden

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie die Lage der Menschen im SGB III-Bezug hat sich seit der letzten Anpassung zum verlängerten ALG 1-Bezug nicht gravierend verbessert. Deshalb ist eine weitere Verlängerung der Sonderregelung zur Anspruchsdauer analog zur Verlängerung der Sonderregelung zur Grundsicherung notwendig. Den vollständigen Antrag finden Sie hier. Zum kompletten Antrag geht es hier: Sonderregelung beim ALG 1 muss weiter geführt werden

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Kleine Anfrage | Auswirkungen von Corona auf Armut – Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage hinterlässt Leerstellen

Mit unserer kleinen Anfrage wollten wir einerseits in Erfahrung bringen welche wissenschaftlichen Untersuchungen zu Folgen der Pandemie auf Armut und soziale Ungleichheit, der Bundesregierung bekannt sind und welche Anstrengungen die Bundesregierung selbst innerhalb des letzten Jahres unternommen hat, um wissenschaftliche Forschungsergebnisse zu generieren. Andererseits wollten wir wissen welche politischen Konsequenzen und Maßnahmen die Bundesregierung daraus ableitet und welche Rolle diese Fragen im Rahmen des Armuts- und Reichtumsberichts spielen. Zur kompletten Antwort auf die Kleine Anfrage 

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