Parlamentarische Initiativen

Antrag | Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln

Der Arbeitsmarkt wird sich aufgrund der demographischen Entwicklung, der Digitalisierung, der Migrationsbewegungen, aber auch aufgrund der notwendigen sozial-ökologischen Modernisierung der Wirtschaft grundlegend verändern. Erwerbsverläufeund Beschäftigungsverhältnisse werden bunter und vielfältiger. Um diese Entwicklungen positiv zu gestalten, muss die bestehende Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden, die nicht nur Arbeitslose, sondern auchErwerbstätige unterstützt.Für all diese Herausforderungen ist berufliche Weiterbildung ein zentraler Schlüssel.Mit dem Qualifizierungschancengesetz wurden bereits erste Schritte in die richtigeRichtung unternommen, die aber noch nicht weit

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Antrag | Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner ausrichten

Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. März 2002 geurteilt, dass die unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten verfassungswidrig ist. Die rot-grüne Koalition hat aus diesem Grunde zum 1. Januar 2005 das Alterseinkünftegesetz eingeführt. Hierdurch wird die Besteuerung von Alterseinkünften schrittweise angeglichen.Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung werden in der Konsequenz zunehmend nachgelagert besteuert. Die Besteuerung wird also zunehmend vom Erwerbsleben in das Rentenalter verschoben. Im Verlauf der individuellen Biografie führt dies zu einer Entlastung, denn in der

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Antrag | Für ein Europa das schützt – Soziale Absicherung europaweit garantieren

In der EU sollten alle Menschen ein würdevolles Leben führen können. Deshalb ist die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung so wichtig und verlässliche soziale Rechte sind die Voraussetzung dafür, dass Binnenmarkt und Währungsunion im Interesse der Menschen wirken. Auf dem Sozialgipfel in Göteborg am 17.11.2017 wurde die Europäische Säule Sozialer Rechte proklamiert. Sie dient der Verwirklichung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU und legt zwanzig Grundsätze für den Euro-Währungsraum in den Bereichen

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