Parlamentarische Initiativen

Antrag | Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise

Wir wollen Hartz IV überwinden und durch eine Garantiesicherung ersetzen. Die Garantiesicherung garantiert das soziokulturelle Existenzminimum ohne Bedingungen und Sanktionen. Sie schützt vor Armut und verhindert ein Leben mit Existenzängsten. Sie soll Menschen stark machen und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die Leistungen werden hürdenarm, unbürokratisch und digital gewährt. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die positiven Ansätze der vereinfachten Leistungsgewährung im Zuge der Corona-Krise als Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung

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Antrag | Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU fair gestalten und Ausbeutung stoppen

Europäerinnen und Europäer können in jedem Land der EU frei leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten. Ein wichtiger Teil dieser Personenfreizügigkeit ist die in den europäischen Verträgen verankerte Arbeitnehmerfreizügigkeit: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land eine Beschäftigung aufnehmen, müssen bei den Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und Steuervorteilen genauso behandelt werden, wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes. Trotz dieser eindeutigen rechtlichen Grundlage kommt es zu Lohndumping und Ausbeutung – auch in Deutschland. In unserem Antrag zeigen

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Antrag | Den sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken

Die Corona-Pandemie hat nicht nur eine gesundheitliche und ökonomische Krise zur Folge. Sie ist zugleich − trotz des geteilten Ziels der Eindämmung des Virus − eine Krise des sozialen Zusammenhalts und der gesellschaftlichen Inklusion. Menschen, denen schon zuvor die materiellen Mittel für ausreichende soziokulturelle Teilhabe fehlten, werden nun noch mehr an den Rand gedrängt. Wer vorher bereits abseits stand, droht nun noch stärker den Kontakt zu Mitmenschen zu verlieren. Die Entwicklungen der vergangenen Monate erzeugen

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Antrag | Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen

Die Covid-19-Pandemie hat Deutschland und die Welt fest im Griff. Eine Krise wie wir sie noch nicht erlebt haben. Sie trifft alle Menschen hart – jedoch nicht gleichermaßen. In den meisten Krisen leiden die Ärmsten der Armen besonders und unmittelbar an den Folgen. All jene Menschen, die über keinen eigenen Schutzraum verfügen, wohnungslose Menschen und jene, die ganz ohne Dach über dem Kopf auf der Straße leben, brauchen schnell und unbürokratisch sozialstaatliche Unterstützung. Um sich

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