Parlamentarische Initiativen

Antrag | Den sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken

Die Corona-Pandemie hat nicht nur eine gesundheitliche und ökonomische Krise zur Folge. Sie ist zugleich − trotz des geteilten Ziels der Eindämmung des Virus − eine Krise des sozialen Zusammenhalts und der gesellschaftlichen Inklusion. Menschen, denen schon zuvor die materiellen Mittel für ausreichende soziokulturelle Teilhabe fehlten, werden nun noch mehr an den Rand gedrängt. Wer vorher bereits abseits stand, droht nun noch stärker den Kontakt zu Mitmenschen zu verlieren. Die Entwicklungen der vergangenen Monate erzeugen

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Antrag | Allen wohnungslosen Menschen schnell und unbürokratisch helfen

Die Covid-19-Pandemie hat Deutschland und die Welt fest im Griff. Eine Krise wie wir sie noch nicht erlebt haben. Sie trifft alle Menschen hart – jedoch nicht gleichermaßen. In den meisten Krisen leiden die Ärmsten der Armen besonders und unmittelbar an den Folgen. All jene Menschen, die über keinen eigenen Schutzraum verfügen, wohnungslose Menschen und jene, die ganz ohne Dach über dem Kopf auf der Straße leben, brauchen schnell und unbürokratisch sozialstaatliche Unterstützung. Um sich

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Antrag | Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln

Der Arbeitsmarkt wird sich aufgrund der demographischen Entwicklung, der Digitalisierung, der Migrationsbewegungen, aber auch aufgrund der notwendigen sozial-ökologischen Modernisierung der Wirtschaft grundlegend verändern. Erwerbsverläufeund Beschäftigungsverhältnisse werden bunter und vielfältiger. Um diese Entwicklungen positiv zu gestalten, muss die bestehende Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden, die nicht nur Arbeitslose, sondern auchErwerbstätige unterstützt.Für all diese Herausforderungen ist berufliche Weiterbildung ein zentraler Schlüssel.Mit dem Qualifizierungschancengesetz wurden bereits erste Schritte in die richtigeRichtung unternommen, die aber noch nicht weit

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Antrag | Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner ausrichten

Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. März 2002 geurteilt, dass die unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten verfassungswidrig ist. Die rot-grüne Koalition hat aus diesem Grunde zum 1. Januar 2005 das Alterseinkünftegesetz eingeführt. Hierdurch wird die Besteuerung von Alterseinkünften schrittweise angeglichen.Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung werden in der Konsequenz zunehmend nachgelagert besteuert. Die Besteuerung wird also zunehmend vom Erwerbsleben in das Rentenalter verschoben. Im Verlauf der individuellen Biografie führt dies zu einer Entlastung, denn in der

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