Parlamentarisches:
Grundsicherung/Hartz IV

Rede | Solidarisch gegen Inflation und Energiekrise

In dieser Zeit der angebotsbedingten Inflation hilft eine restriktive Geldpolitik nicht weiter. Stattdessen brauchen wir Umverteilung durch Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und die breiten Schultern müssen mehr tragen. Die AFD setzt auf Spaltung, wir auf Solidarität. Die Solidarität wird gewinnen. Mehr dazu in meiner Rede hier…

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Fraktionsbeschluss | Grüne Garantiesicherung statt Hartz IV

Die Methode zur Berechnung der Regelsatzhöhe hat zahlreiche Mängel. Durch verschiedene Rechentricks werden die Regelsätze künstlich kleingerechnet, vor allem weil willkürlich einzelne Ausgabenpositionen bei der Berechnung herausgestrichen werden. Wir Grüne im Bundestag haben als erste Fraktion ein methodisch konsistentes Modell erarbeitet, auf dessen Basis Regelsätze berechnet werden, die tatsächlich existenzsichernd sind und Teilhabe für alle garantieren.

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Fraktionsbeschluss | Faire Chancen für jedes Kind – Grünes Konzept für eine Kindergrundsicherung

Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen eine Kindergrundsicherung, die Familien das Leben leichter macht und allen Kindern das garantiert, was sie zum Leben brauchen. Sie soll automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden: in Form eines fixen Garantie-Betrags für jedes Kind sowie eines ergänzenden und variablen GarantiePlus-Betrags, der sicherstellt, dass auch wirklich alle Kinder mit guten Chancen in ihr Leben starten können. Je niedriger das Einkommen der Familie ist, desto höher fällt der GarantiePlus-Betrag aus, den das Kind erhält.

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