Antrag | Für ein Europa das schützt – Soziale Absicherung europaweit garantieren

In der EU sollten alle Menschen ein würdevolles Leben führen können. Deshalb ist die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung so wichtig und verlässliche soziale Rechte sind die Voraussetzung dafür, dass Binnenmarkt und Währungsunion im Interesse der Menschen wirken. Auf dem Sozialgipfel in Göteborg am 17.11.2017 wurde die Europäische Säule Sozialer Rechte proklamiert. Sie dient der Verwirklichung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU und legt zwanzig Grundsätze für den Euro-Währungsraum in den Bereichen Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und Inklusion als Kompass für zukünftige Initiativen fest. EU-Kommission aber auch Mitgliedstaaten haben sich damit das Ziel gesetzt, sich für eine Verbesserung ihrer Sozialstandards einzusetzen. Damit dieses Bekenntnis nun kein leeres Versprechen bleibt und mit verbindlichen Rechtsvorschlägen und nötigen Investitionen umgesetzt wird, darf der Rückenwind und das günstige Zeitfenster in dieser Phase der allgemeinen Reform- und Vertiefungsdiskussionen nicht verpasst werden.

Mindestlöhne überall in Europa, Grundsicherungssysteme in jedem Mitgliedstaat gleiche Bezahlung von Frauen und Männer, eine gemeinsame Strategie zur Armutsbekämpfung, eine europäische Sozialversicherungsnummer, um illegale Beschäftigung zu bekämpfen – ein sozialeres Europa ist machbar.

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