Pressemitteilung | Für eine gute Versorgung von Geflüchteten
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Zu den Bund-Länder-Beschlüssen zu Geflüchteten aus der Ukraine erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Grüner Bundestagsabgeordneter für Offenbach:
„Eine gute Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Es ist deshalb ein wichtiges und gutes Signal, dass Bund und Länder nun bei der Finanzierung vorangehen. Mit dem MPK-Beschluss werden die Kommunen darin unterstützt, das Ankommen der geflohenen Menschen bestmöglich zu begleiten.“
Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, werden auch bei uns in Offenbach herzlich empfangen. Sie fliehen vor brutaler Gewalt und Zerstörung. Sehr viele Geflüchtete sind Frauen und Kinder. Es kommen auch pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen und viele Kinder und Jugendliche aus Waisenheimen. Auch hier wurden schon bis Ende letzter Woche über 600 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Putins brutaler Angriffskrieg zwingt diese Menschen dazu, ihre Heimat oft über Nacht zurückzulassen. Viele der Ankommenden sind traumatisiert und haben besonderen Unterstützungsbedarf. Insbesondere ehrenamtliche Helfer*innen wie der „Offenbacher helfen“ e.V. oder die Malteser Straßenambulanz und die Tafel sowie viele andere private und kirchliche Initiativen, Wohlfahrtsverbände und die Kommunen leisten hier gerade Enormes – ihnen gilt mein ganz großer Dank.
Es ist ein bedeutsamer Schritt, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt haben, geflüchteten Menschen aus der Ukraine den Zugang zur Grundsicherung über die Jobcenter zu ermöglichen. Das ist gut für die geflüchteten Menschen und entlastet die Behörden erheblich. Wir Grüne setzen uns schon lange dafür ein, dass Geflüchtete nicht mehr über das Asylbewerberleistungsgesetz abgesichert sind. An dem Beispiel der Ukraine-Geflüchteten zeigt sich, dass davon alle profitieren. Mit zusätzlichen Finanzmitteln werden auch die kommunalen Anstrengungen bei der Kinderbetreuung und der bisherigen Aufnahme abgefedert. So ist die Stadt Offenbach gerade dabei, die Herrichtung von Unterrichtsräumen im ehemaligen Polizeirevier am Mathildenplatz in die Wege zu leiten und spezielle Angebote für geflüchtete Kinder bereitzustellen. „Ich habe mich gleich zu Beginn des Angriffskrieges über die Vorbereitungen und das Engagement der Stadt informiert und bin beeindruckt, wie schnell und flexibel die Verwaltung auf diese riesige Aufgabe reagiert hat. Es ist wichtig, dass der Bund die Kommunen mit den Aufgaben nicht allein lässt und deshalb begrüße ich die Ergebnisse von gestern ausdrücklich,“ so Strengmann-Kuhn.