Rede | Debatte im Bundestag zur Grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
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Protokoll der Rede vom 27.04.2023 im Deutschen Bundestag
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Gräfenhausen streiken seit mehreren Wochen ungefähr 50 Kraftfahrer aus Georgien und ungefähr ein Dutzend aus Usbekistan, also Menschen, die von weit her gekommen sind. Ich habe mir vor knapp zwei Wochen ein Bild von der Lage vor Ort gemacht, habe da mit Betroffenen geredet und habe eine Situation vorgefunden, die von unglaublich großer Solidarität geprägt war – von sehr großer Solidarität zwischen den Fahrern, die jetzt mehrere Wochen auf Geld verzichtet haben, sich gegenseitig unterstützt haben. Die Solidarität hat auch dann nicht aufgehört, als dieser Arbeitgeber, der die Zahlung vorher verweigert hatte, an einige Geld gezahlt hat, wahrscheinlich um die Gruppe zu spalten. Aber es haben alle gemeinsam gesagt: Wir hören erst auf, wenn alle ihr Geld bekommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN und des Abg. Wilfried Oellers (CDU/CSU))
Aber auch die Solidarität von anderen war groß: Gewerkschafter waren ständig vor Ort, Faire Mobilität war vor Ort, Vertreter/-innen von Kirchen, Abgeordnete aus dem Europaparlament, aus dem Hessischen Landtag, auch aus dem Bundestag. Und auch aus der Zivilbevölkerung kamen immer wieder Leute dorthin, die die Fahrer mit Sachspenden unterstützt haben. Die Solidarität war also wirklich sehr groß.
Gestern Nachmittag kam dann die Nachricht: Die Solidarität hat gewonnen. Es gibt eine Vereinbarung, dass der Arbeitgeber jetzt tatsächlich die restlichen 100 000 Euro zahlen wird und alle Anzeigen zurückzieht. Die Solidarität hat gewonnen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN und des Abg. Wilfried Oellers (CDU/CSU))
Damit ist der Streik aber noch nicht ganz beendet; denn das Geld ist ja noch nicht da. Und die Fahrer haben gesagt, sie würden jetzt noch so lange warten, bis das Geld wirklich auf den Konten ist. Auch das ist ein wichtiger Punkt.
Ich habe, wie gesagt, mit einzelnen Leuten geredet. Darunter war ein Vater, der sagte, dass er nur alle paar Monate mal seine Kinder sieht, und jedes Mal, wenn er nach Hause kommt, sind sie wieder ein Stückchen größer geworden.
Die Fahrer kriegen 80 Euro pro Tag – 80 Euro für Zehnstunden-, Zwölfstunden-, manchmal noch längere Tage! Die Situation auf den Rastplätzen ist ein Problem. Deswegen ist mit dem heutigen Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen, der richtige, wichtige Schritte beinhaltet, der Kampf nicht beendet. Das sind wirklich teilweise menschenunwürdige Zustände, die wir beenden müssen, wo wir aber auch dran sind.
Also, wir müssen auf europäischer Ebene weiter darum kämpfen, damit es endlich eine gute Richtlinie gibt; denn es muss doch das Mindeste sein, dass alle Menschen – ohne Ausnahme – wenigstens den Mindestlohn in Deutschland kriegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Carl-Julius Cronenberg (FDP))
Die Staatssekretärin hat gesagt, das habe nicht an der deutschen Bundesregierung gelegen, sondern da müssten weiter dicke Bretter gebohrt werden.
Aber wir müssen ja auch gucken, was hier in Deutschland gemacht werden kann, und da gibt es einen guten Antrag der Ampel, der jetzt gerade federführend im Verkehrsausschuss bearbeitet wird. Da geht es um bessere Kontrollen; da geht es aber auch um eine bessere Situation auf den Rastplätzen, –
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– wo wir noch viel machen können, auch Kleinigkeiten. Das kann ich jetzt nicht weiter vertiefen. Ich empfehle, den Antrag zu lesen.
Es gibt also noch viel zu tun, um diese menschenunwürdigen Zustände zu beseitigen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)