Medienecho | EU-Lieferkettengesetz: Ampel will sich einigen

In Welt Sichten, Magazin für globale Entwicklung und ökumenische Zusammenarbeit, erschien am 30.1. 2024 der Artikel: EU-Lieferkettengesetz: Ampel will sich einigen von Marina Zapf.

Dazu wurde auch Wolfgang Strengmann-Kuhn ausführlich befragt und stellt die Grüne Sicht auf den weiteren Prozess und auf Wege aus den aktuellen koalitionsinternen Unstimmigkeiten in Folge eines Präsidiumsbeschlusses der FDP dar:

„In der Bundesregierung finden derzeit Gespräche darüber statt, wie sie sich zur EU-Richtlinie stellt, erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, der Obmann der Grünen im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags. Nach seinen Angaben arbeiten die Minister für Finanzen (FDP), Wirtschaft (Grüne) und Arbeit (SPD) an einem möglichen Kompromiss; Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde auch sein Wort dazu sagen. 

Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ließ der Grünen-Politiker offen. Er rechnet aber noch in dieser Woche mit einer Lösung. „Ich gehe davon aus, dass Wege gefunden werden und dass Deutschland am Ende zustimmen wird“, sagt er. Da die größten Bedenken der FDP sich auf die bürokratische Last für deutsche Betriebe konzentrieren, könnte das Wirtschaftsministerium zum Ausgleich Erleichterungen in Aussicht stellen.

Das FDP-Präsidiums hat Mitte Januar entschieden, die EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten trotz der politischen Einigung zwischen Europaparlament, EU-Kommission und Mitgliedsstaaten im Dezember stoppen zu wollen. Darauf reagiert Strengmann-Kuhn mit Unverständnis. Er sehe absolut keinen Grund, dem politischen Ergebnis des Trilogs in Brüssel nicht zuzustimmen. Selbst aus FDP-Sicht seien die Verhandlungen gut gelaufen. „Die wichtigsten Forderungen aus deutscher Sicht zum Schutz des industriellen Mittelstands vor überbordender Bürokratie wurden durchgesetzt. Die Richtlinie ist ausverhandelt, normalerweise wäre die endgültige Zustimmung nur eine Formalität.“

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Trotzdem sieht Grünen-Politiker Strengmann-Kuhn der Mitte Februar geplanten Sitzung des zuständigen Ministerrats gelassen entgegen. Die Bundesregierung werde wie üblich mit einer vereinbarten Position in die Brüsseler Abstimmung gehen. Selbst wenn keine einheitliche Haltung erreicht werde und Deutschland sich enthalten müsste, sieht der Obmann die Richtlinie nicht gefährdet. Einige Länder seien zwar nicht hundertprozentig dafür, aber die Tendenz gehe dahin, dass die Neuregelung auch ohne Deutschland angenommen werden könne.“

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