Antrag | Gesetzliche Rentenversicherung stärken, verlässliche Alterssicherung für alle sicherstellen
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Die gesetzliche Rentenversicherung ist die mit Abstand stärkste Säule im so genannten Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung. Rund neun von zehn Euro gehen bei den Gesamtausgaben der Alterssicherung auf ihr Konto. Ihre Legitimität als Pflichtversicherung hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab: Sie wird nur dann gewahrt, wenn
langjährig Versicherte in der Regel eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erwarten können. Als Einkommensversicherung muss sie darüber hinaus gewährleisten, dass diejenigen, die über lange Jahre eingezahlt und dabei ein durchschnittliches Einkommen erzielt haben, eine Rente erhalten, die das während des Erwerbslebens
erreichte Einkommen möglichst weitgehend sichert. Oberste Priorität ist deshalb, das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren, damit die gesetzliche Rentenversicherung den größtmöglichen Anteil zur Sicherung des Lebensstandards beiträgt, und Altersarmut zu verhindern.
Im Vergleich zu kapitalgedeckten Formen der Altersvorsorge, besonders der RiesterRente, zeigt sich die gesetzliche Rentenversicherung aufgrund ihrer Verlässlichkeit, ihrer Renditeaussichten, ihres breiten Leistungsspektrums und ihrer solidarischen Risikoverteilung in weiten Teilen als überlegen:
Leistungen der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente sind weitgehend an die gesellschaftliche Wertschöpfung und die Lohnentwicklung gekoppelt. Diese entwickelt sich deutlich stetiger und damit verlässlicher als Kapitalmärkte, die den Preisschwankungen von Wertpapieren und den Stürmen der Finanzkrisen kaum geschützt ausgesetzt
sind. Die Versicherten genießen im Umlageverfahren eine größere Sicherheit und können ihr Einkommen im Alter bereits frühzeitig abschätzen.
Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der antragstellenden Fraktion nicht nachvollziehbar, dass die Koalitionsfraktionen die vergangenen sieben Jahre in gemeinsamer Regierungsverantwortung ungenutzt gelassen haben, um Maßnahmen zu ergreifen, die eine dauerhaft solidarische und nachhaltige Alterssicherung sicherstellen.
Mehr dazu und alle unsere Forderungen sind in diesem Antrag Drs. 19/27213 zusammengefasst.