Rede | Das Lieferkettengesetz bleibt

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Am 13.06.2024 debattierten wir im Bundestag einen Vorschlag das Lieferkettengesetz auszusetzen. Diese Rolle rückwärts der CDU unterstützen wir nicht. Aber es ist eine gute Gelegenheit in einer Rede und einer Zwischenbemerkung einige Punkte zu dem Thema klar zu stellen.

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Redeprotokoll vom 13.06.2024 im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt 7

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich will noch mal betonen, worüber wir hier reden.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Über den Vizekanzler!)

Es geht um ein Gesetz der Großen Koalition. Der Kollege Rützel hat die Entstehungsgeschichte eben schon ausführlich geschildert. Einer der Hauptprotagonisten und Unterstützer des Gesetzes war der CSU-Minister Gerd Müller.
(Zuruf des Abg. Jens Spahn (CDU/CSU))

Auch der Wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, und die Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, haben das Gesetz am Ende dann unterstützt.
(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Und Herr Habeck? Wie ist noch mal die Position von Herrn Habeck?)

Jetzt will die CDU das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufheben.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Richtig! Der Vizekanzler will das auch!)

Inhaltlich geht es darum, dass Unternehmen in Deutschland die Verpflichtung haben,
(Jens Spahn (CDU/CSU): Erklären Sie mir doch noch mal die Position von Herrn Habeck!)

Sorgfalt walten zu lassen – deswegen Sorgfaltspflichtengesetz; auch das hat der Kollege Rützel eben schon erklärt -, hinzuschauen und da, wo sie Einfluss nehmen können, auch Einfluss zu nehmen,
(Jens Spahn (CDU/CSU): Habeck allein zu Haus, muss man da ja schon feststellen!)

nicht mehr, aber auch nicht weniger. Diese Grundidee haben wir damals unterstützt. In der Opposition fanden wir das richtig und haben dem Gesetz auch zugestimmt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt will die Union dieses Gesetz wieder abschaffen.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Nee! Der Herr Habeck!)

Ich sage ganz deutlich: Diese Rolle rückwärts machen wir geschlossen nicht mit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn (CDU/CSU): Also gegen den Vizekanzler!)

Denn das wäre schlecht für die Umwelt und die Menschenrechte. Ein solches Hin und Her wäre auch schlecht für die Unternehmen; denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Das ist auch ein wichtiger Punkt, weswegen wir das aus der Opposition heraus unterstützt haben.

Es ist wichtig für Unternehmen, dass es international gemeinsame Regeln gibt. Deswegen ist es gut, dass es jetzt ein EU-Lieferkettengesetz gibt, was es gilt umzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn (CDU/CSU): Das ist ungefähr das zehnte Thema, bei dem die Fraktion dem Vizekanzler nicht folgt! Das spricht dafür, dass er Spitzenkandidat wird!)

Denn es ist gut, dass alle Unternehmen in der Europäischen Union Sorgfaltspflicht gegenüber Menschenrechten, gegenüber Umweltstandards und gegenüber Sozialstandards wahren. Sie wollen das jetzt einfach so wegwischen. Aber es ist für die Unternehmen gut, wenn es ein sogenanntes Level Playing Field mit gleichen Regeln für alle gibt. Deswegen sind wir als Grüne geschlossen dafür, dass dieses Gesetz nicht abgeschafft wird, auch nicht ausgesetzt wird und auch nicht pausiert.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Habt ihr Habeck schon ausgeschlossen? – Stephan Stracke (CDU/CSU): Was ist jetzt mit dem Habeck? Habt ihr den schon ausgeschlossen aus der Fraktion?)

Übrigens hat das auch der Wirtschaftsminister nicht gesagt, sondern er ist da falsch zitiert worden.

Worum es in der Frage geht, hat Herr Gröhe in einem Satz gesagt, der völlig richtig ist. Unternehmen mit Tausend Beschäftigten oder mehr haben auf Basis des deutschen Lieferkettengesetzes eine Berichtspflicht. In Zukunft haben sie eine Berichtspflicht auf Basis des europäischen Lieferkettengesetzes. Macht es Sinn, erst mal so ein Berichtswesen auf einer alten Rechtsgrundlage aufzubauen, es dann wieder abzuschaffen und auf Basis einer neuen Grundlage wiederaufzubauen? Nein, das macht keinen Sinn.

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Aha!)

An der Stelle macht es Sinn, zu überlegen, wie wir da einen guten Übergang hinkriegen. Das haben wir übrigens auch schon gemacht: Wir haben die Pflicht, den Bericht abzugeben, auf Ende des Jahres verlegt, und wir wollen Berichtspflichten – nicht nur hier – zusammenlegen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Einer Abschaffung des Gesetzes stimmen wir nicht zu, und deswegen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Protokoll der Zwischenbemerkung vom 13.06.2024 zu Top 7 „Lieferkettengesetz“

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Frage zulassen. – Auch durch Wiederholung wird eine verkürzte Berichterstattung in der „FAZ“ nicht zur Wirklichkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Wirtschaftsminister ist nicht dafür, das gesamte Gesetz auszusetzen, und er ist schon gar nicht dafür, das Gesetz abzuschaffen, wie Sie es jetzt beantragen. Es geht nicht darum, das Gesetz auszusetzen, sondern es geht darum, über eine Pausierung der Berichtspflichten nachzudenken und darüber zu reden, (Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das ist der Kern des Gesetzes!)
wie wir die Berichtspflicht so gestalten können, dass die Unternehmen, die schon berichtspflichtig sind, nach der neuen Lieferkettenrichtlinie einen ähnlichen Bericht abgeben können. Es geht sogar darum, die Lieferkettenrichtlinie möglichst schnell umzusetzen – das hat der Wirtschaftsminister kurz danach in einer Agenturmeldung richtiggestellt –, weil das europäische Lieferkettengesetz auch nach Meinung des Wirtschaftsministers noch besser ist als deutsche Lieferkettengesetz. Deswegen wollen wir das möglichst schnell umsetzen.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist doch eine Parallelrede!)
Es geht also darum, die Berichtspflichten so zu gestalten, dass sie möglichst unbürokratisch umsetzbar sind. Er hat nicht gesagt, dass das Gesetz ausgesetzt werden soll, und schon gar nicht, dass es abgeschafft werden muss. – So viel zur Klarstellung.

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