Erklärung | Erklärung zur Bundestagswahl
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Bundestagsabgeordnete werden auf Zeit gewählt. Seit Anfang 2008 bin ich (mit einer kleinen Unterbrechung von 4 Monaten nach der Bundestagswahl 2013) Mitglied im deutschen Bundestag. Am Ende der Legislaturperiode sind das dann fast 18 Jahre, eine lange Zeit. Ich habe mich deshalb entschieden, nicht mehr zu kandidieren und den Staffelstab weiterzugeben.
Ich war rentenpolitischer Sprecher, sozialpolitischer Sprecher, arbeitsmarktpolitischer Sprecher und bin jetzt Obmann im Arbeits- und Sozialausschuss. Neben dem Ausschuss für Arbeit und Soziales war ich Mitglied im Wirtschaftsausschuss (2008-09), im Petitionsausschuss (2009-13), im Ausschuss für Angelegenheiten der EU (2014-16) und im Finanzausschuss (2016-17). Ich habe weit über hundert Reden im Bundestag gehalten. In dieser Zeit habe ich federführend etliche Grüne Konzepte (mit)erarbeitet: die Garantierente, die Garantiesicherung, die Kindergrundsicherung, das Konzept „Weiterbildung garantiert“, um nur einige wichtige Beispiele zu nennen. In dieser Legislaturperiode ist einiges davon in Regierungshandeln und Gesetze eingeflossen. Es gibt aber auch noch einiges zu tun: die Kindergrundsicherung muss auf den Weg gebracht werden. Das Bürgergeld soll noch einmal verbessert werden. Dabei ist mir eine Verbesserung der Einkommensanrechnung ein wichtiges Anliegen, damit die Menschen mehr Geld von ihrem eigenen Einkommen behalten dürfen. Auch zur Arbeitslosenversicherung steht noch ein Reformgesetz an, die europäische Lieferkettenrichtlinie soll in deutsches Recht umgesetzt werden und nächstes Jahr gibt es auch noch den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.
Ich bin stolz, dass ich so lange Euer Abgeordneter sein durfte und werde auch das letzte Jahr mit vollem Elan an meine Aufgaben herangehen. Danach ist Zeit für Neues. Die Verbindung von Ökologie und Sozialpolitik wird dabei für mich eine zentrale Frage bleiben und ich werde mich weiter für grüne Lösungen der sozialen Frage einsetzen. Denn ohne Antworten auf die soziale Frage werden wir die ökologischen Fragen nicht lösen können.
Liebe Grüße
Euer Wolfgang
