Fraktionsbeschluss | Faire Chancen für jedes Kind – Grünes Konzept für eine Kindergrundsicherung

Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen eine Kindergrundsicherung, die Familien das Leben leichter macht und allen Kindern das garantiert, was sie zum Leben brauchen. Sie soll automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden: in Form eines fixen Garantie-Betrags für jedes Kind sowie eines ergänzenden und variablen GarantiePlus-Betrags, der sicherstellt, dass auch wirklich alle Kinder mit guten Chancen in ihr Leben starten können. Je niedriger das Einkommen der Familie ist, desto höher fällt der GarantiePlus-Betrag aus, den das Kind erhält.

Fraktionsbeschluss vom 13.06.2019

FAIRE CHANCEN FÜR JEDES KIND

Die Unterstützung von Kindern und Familien in Deutschland ist vielfältig. Und dennoch lebt jedes fünfte Kind in Armut. Vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienen-den mit Kindern reicht das Geld oft hinten und vorne nicht. Bei zahlreichen Familien kommen die Leistungen nicht an. Kinderarmut ist ein nicht hinnehmbarer Zustand in einem so reichen Land wie Deutschland. Armut grenzt nicht nur vom gesellschaftlichen Leben aus, Armut macht auch Zukunftschancen kaputt. Es ist zutiefst ungerecht, wenn die Herkunft über die Zukunft entscheidet und nicht das, was in einem steckt. Darum genügen im Kampf gegen Kinderarmut keine Schmalspurlösungen. Es braucht endlich eine eigenständige Kindergrundsicherung, die allen Kindern Unterstützung und Teilhabe garantiert, egal wie hoch das Einkommen ihrer Eltern ist.

Den Fraktionsbeschluss gibt es hier.

Damit Kinder gut aufwachsen, sich ausprobieren und inmitten der Gesellschaft ihr Talente entfalten können, braucht es eine effektive Strategie, die aus einer Kombination von starken und unterstützenden Kitas, Schulen oder Jugendeinrichtungen sowie Geldleistungen bestehen muss. Das beste Mittel gegen Kinderarmut bleibt nach wie vor ein auskömmliches Einkommen beider Eltern. Deshalb muss der Staat dafür sorgen, dass Familie und Beruf gut miteinander zu vereinbaren sind und Erwerbstätige von ihrer Arbeit leben können. Kinder sollten jedoch auch unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern die Chance haben, auf einer gesicherten finanziellen Basis in ihr Leben zu starten.

Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen eine Kindergrundsicherung, die Familien das Leben leichter macht und allen Kindern das garantiert, was sie zum Leben brauchen. Sie soll automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden: in Form eines fixen Garantie-Betrags für jedes Kind sowie eines ergänzenden und variablen GarantiePlus-Betrags, der sicherstellt, dass auch wirklich alle Kinder mit guten Chancen in ihr Leben starten können. Je niedriger das Einkommen der Familie ist, desto höher fällt der GarantiePlus-Betrag aus, den das Kind erhält. Daneben werden Mehr- und Einmalbedarfe und Leistungen aus dem bisherigen Bildungs- und Teilhabepaket unbürokratisch gewährt oder direkt ausgezahlt. So wird etwa das Schulstarterpaket (100 + 50 €) ohne extra Antrag allen Kindern, die den GarantiePlus-Betrag bekommen, automatisch zum Schuljahres- und Schulhalbjahresstart ausgezahlt. Kosten für Klassenfahrten oder Kitaausflüge sollen künftig direkt über die Schulen oder Kitas beantragt werden. Kein Kind soll von diesen prägenden Gemeinschaftserlebnissen ausgeschlossen sein.

Für die Kindergrundsicherung wollen wir jährlich 10 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Damit verhindern wir wirksam Kinderarmut und unterstützen gleichzeitig alle Familien. Wer bislang Kindergeld bekam, wird in Zukunft das gleiche haben wie diejenigen die heute vom Kinderfreibetrag profitieren – und damit spürbar mehr als bislang. Wer kein eigenes Einkommen hat oder wessen Einkommen für den Unterhalt der gesamten Familie nicht ausreicht, dessen Kinder bekommen ohne langes Antragsverfahren
das, was sie für ein gutes Aufwachsen brauchen.

Den kompletten Fraktionsbeschluss gibt es hier.