Interview | Grüner Experte zu Sozialstaatsreform-Bericht: „Von fortschrittlichen Gedanken geprägt“
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erschienen in der Frankfurter Rundschau:
Im Bericht der Kommission für Sozialstaatsreform sieht der Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn gute Ansätze, aber auch Fallstricke und mögliche falsche Kürzungen. Ein Interview von Hannes Koch.
Bisher habe Schwarz-Rot sich vor allem auf Kürzungen verlegt, stellt der frühere Grünen-Abgeordnete fest. Die neuen Pläne könnten in eine andere Richtung gehen.
Herr Strengmann-Kuhn, die Kommission zur Reform des Sozialstaats macht Vorschläge, die auch Sie in der Vergangenheit schon formuliert haben. So sollen Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag künftig aus einer Hand kommen. Was würde das für die Antragsteller:innen verbessern?
Sie würden die Sozialleistungen dann wohl einfacher und schneller erhalten als heute. Denn momentan muss man Anträge an drei Stellen einreichen: beim Jobcenter für die Grundsicherung, bei der Familienkasse für den Kinderzuschlag und schließlich bei der Kommune für das Wohngeld. Viele Leute blicken da nicht durch oder verzichten auf den komplizierten Antrag. Es besteht die Hoffnung, dass die aktuellen, teils widersprüchlichen Regeln vereinheitlicht werden.
Die Kommission schreibt, das Existenzminimum und die „individuellen Bedarfe“ der Antragsteller:innen müssten „in jedem Fall“ sichergestellt werden. Beinhaltet die Zusammenlegung aber nicht auch die Gefahr, dass es zu Kürzungen von Sozialleistungen kommt?
Das Risiko besteht durchaus. Diesen Effekt befürchte ich beispielsweise bei den sogenannten Transferentzugsraten, also wie das selbst erwirtschaftete Arbeitseinkommen der Leistungsempfänger:innen mit den staatlichen Leistungen verrechnet wird. Die Kommission schlägt einen Korridor von 70 bis 80 Prozent oberhalb der Minijobgrenze vor. Wenn, um Geld zu sparen, 80 Prozent des Einkommens angerechnet werden, könnte das im Vergleich zu heute zu finanziellen Nachteilen für viele Leute führen.
Für diese etwas höheren Arbeitseinkommen soll der Anteil der Verrechnung aber niedriger liegen als jetzt.
Je nachdem, ob die Anrechnung 70 oder 80 Prozent beträgt, kann es sein, dass auch von solchen Einkommen weniger übrig bleibt. Aber: Anrechnungsraten von heute bis zu 100 Prozent für zusätzliches Einkommen werden durch den Vorschlag vermieden. Das ist gut. Wer neben den staatlichen Zuschüssen zusätzlich höhere Beträge selbst verdient, könnte also davon mehr Geld behalten als jetzt.
Die Empfehlungen laufen darauf hinaus, die Bürokratie zu vereinfachen. Statt drei oder vier Stellen sollen künftig nur noch zwei Behörden zuständig sein: Die Jobcenter wären für die erwerbsfähigen Leute zuständig, die Sozialämter der Kommunen für die nicht arbeitsfähigen. Ist das eine gute Idee?
Das Problem ist, dass die Jobcenter dadurch erheblich belastet würden, weil sie sich dann auch um Millionen Menschen zusätzlich kümmern müssten, die heute Wohngeldanspruch haben und 2000 bis 3000 Euro oder mehr verdienen. Leistungsempfänger:innen, die schon ganz ordentliche Einkommen erzielen, sind dort eigentlich an der falschen Adresse – sie brauchen zwar einen finanziellen Zuschuss, aber nicht die sonstige Unterstützung vom Jobcenter.
Was schlagen Sie vor?
Es wäre besser, wenn für Leute, die heute schon Steuern zahlen, die Leistungen von den Finanzämtern kämen. Die verfügen sowieso schon über die Angaben zu allen Einkommen. Das würde eine tatsächliche Entbürokratisierung bedeuten, für die Betroffenen und die Behörden. Die Jobcenter würden erheblich entlastet.
Vorgeschlagen wird auch, Leistungen automatisch auszuzahlen, ohne Antragstellung. Dann erhielten aber viel mehr Leute Geld und die Kosten für den Staat stiegen.
Gar nicht so viel. Die Kommission hat das anscheinend berechnen lassen. Demnach lagen die zusätzlichen Kosten im niedrigen einstelligen Milliardenbereich, Bürokratieabbau nicht mitgerechnet – eine verkraftbare Größenordnung. Unter der schwarz-roten Koalition geht die öffentliche Debatte momentan aber eher in die Richtung, soziale Leistungen zu kürzen.
Betrachten Sie die Empfehlungen der Kommission nun als Kontrapunkt?
Das ist noch unklar. Im Gegensatz zur Reform des Bürgergelds, das jetzt in Grundsicherung umbenannt wird, sind die Empfehlungen jedoch eher von fortschrittlichen Gedanken geprägt. Es geht darum, den Sozialstaat zu vereinfachen und für die Leute effektiver zu machen. Wie gesagt, beinhaltet der Bericht aber auch die Möglichkeit, Leistungen zu kürzen.
Für wie realistisch halten Sie die Vorschläge?
Was eine schnelle Umsetzung betrifft, bin ich skeptisch. Es gibt noch sehr viele Hürden und offene Punkte, über die sich die Koalition streiten wird. Vor allem die Union wird sich für Kürzungen einsetzen. Aber es ist der Beginn einer spannende Debatte über die Systematik des Sozialstaats.
Hier alle Infos zu unserem (Alternativ-)Vorschlag:
https://strengmann-kuhn.de/veroeffentlichung-difis-studie-ein-integriertes-steuer-und-sozialtransfersystem-zur-absicherung-des-existenzminimums/