Fraktionsbeschluss | Kreativ und selbstbestimmt – Grüne Impulse zur Soloselbstständigkeit in der Kreativwirtschaft

Künstler und Kreativschaffende geben Impulse und Denkanstöße, irritieren und inspirieren, sie provozieren und hinterfragen und bringen Prozesse, die steckengeblieben sind, wieder in Gang. Deshalb sind Kreative wichtig für Demokratie und Gesellschaft. Staat und Gesellschaft müssen daher die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kreativschaffende gut arbeiten können. In der sich wandelnden Arbeitswelt erleben Kreative strukturelle Veränderungen, die die gesamte Gesellschaft betreffen, oft als Erste. Sie sind mit ihrer Experimentierfreude, ihrem Drang nach Neuem und ihrer flexiblen und mobilen Arbeitsweise eine Art Avantgarde, deren projektförmige Arbeitsformen sich in anderen Arbeitszusammenhängen und Branchen niederschlagen, sie prägen Umbrüche und zeigen seismografisch zukünftige Herausforderungen auf.

Kernforderungen

• ExistenzgründerInnen in der Kreativwirtschaft müssen leichter Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten bekommen. Der den Förderungen zu Grunde liegende Innovationsbegriff muss geöffnet werden, damit auch geistige, kreative und kulturelle Innovationen gefördert werden können.
• Wir wollen die Verbände der Kreativen bei der Ausgestaltung der für Kreative relevanten Förderrichtlinien sowie bei der Gründungsberatung stärker beteiligen.
• Wir wollen die Rahmenbedingungen für Genossenschaften, Crowdfunding und Modelle der Stiftungsfinanzierung so ausgestalten, dass diese Finanzierungsformen leichter umsetzbar werden.
• Interessenverbände von Kreativen, die Beratung, Weiterbildung, Coaching, politische Interessenvertretung und Vernetzung anbieten, sollen für zeitlich befristete Projekte Förderung beantragen können, um für deren Finanzierung nicht allein auf Mitgliederbeiträge angewiesen zu sein.
• Wir wollen gezielt die Vernetzung von Kreativen mit Wissenschaft, gesellschaftlichen Bewegungen und Akteuren aus anderen Wirtschaftsbranchen fördern.
• Verwerter kreativer Leistungen müssen Kreative angemessen vergüten – das gilt erst recht und insbesondere für öffentlich-rechtliche Auftraggeber und mit Blick auf den Abbau des Gender Pay Gap.
• Wir wollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für branchenspezifische Mindesthonorare schaffen, die dann auch allgemein verbindlich für eine Branche erklärt werden können.
• Digitale Plattformen wollen wir zu einer angemessenen Beteiligung der Kreativen überall dort verpflichten, wo mit deren Leistung wirtschaftliche Gewinne erzielt werden.
• Wir wollen die Künstlersozialkasse erhalten und darüber hinaus Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zur Bürgerversicherungen weiterentwickeln, zu der alle Bürgerinnen und Bürger beitragen. Durch die stabilere Basis schaffen wir solidarische und verlässliche Sozialversicherungen für alle.
• Wir wollen die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung für Selbständige in der Arbeitslosenversicherung stärken, ausbauen und sie so auch für kreative FreiberuflerInnen wieder erschwinglich machen. Die Absicherung von kurzfristig Beschäftigten in der Arbeitslosenversicherung wollen wir verbessern. In Zukunft soll schon nach viermonatiger Beitragszeit ein zweimonatiger Bezug von Arbeitslosengeld möglich sein.
• Wir wollen die Statusfeststellungsverfahren so verbessern, dass es keine Probleme mehr mit sich bringt, mal angestellt, mal selbstständig, mal künstlerisch-publizistisch, dann wieder gewerblich tätig zu sein. Kreative sind Projektarbeiter – die gesetzlichen Regelungen müssen das berücksichtigen.

Das alles und mehr steht in unserem Fraktionsbeschluss vom 07.03.2017:

„Kreativ und selbstbestimmt: Grüne Impulse zur Soloselbständigkeit in der Kreativwirtschaft“ als PDF