Gastbeitrag | Krisenfeste Gesellschaft durch Grundeinkommen?

www.diefreiheitsliebe.de ist ein unabhängiger, journalistischer Blog. Am 18.09.2020 erschien „Die krisenfeste Gesellschaft durch ein Grundeinkommen?“

Einkommen ist das Fundament unserer materiellen Existenz. Bricht es weg, so verlieren wir das Fundament, das uns trägt. Dann verlieren wir buchstäblich den Boden unter den Füßen. Welche Folgen das für eine Gesellschaft nach sich zieht, hat uns die Corona-Pandemie vor Augen geführt. Menschen, die prekär beschäftigt sind, hat das in besonderem Maße getroffen: Sie verdienen wenig, haben keine Arbeitslosenversicherung, weil sie nicht angestellt, sondern selbständig sind. Ebenso jene, die kaum Erspartes haben oder in einer Stadt wohnen, in der sie aus dem Ruder laufende Mieten bezahlen müssen.

Millionen Beschäftigte gingen in Kurzarbeit, oft ohne dass damit auch die Existenz gesichert war, denn 60 Prozent des vorherigen Einkommens reichen selbst bei mittleren Löhnen nicht aus. Viele Menschen merken in dieser Zeit, wie gut es wäre, wenn sie ein Grundeinkommen hätten – als finanzielle Basis in allen Lebenslagen und auch in Krisenzeiten wie diesen.

Während ich diese Zeilen schreibe, zieht draußen vor dem Fenster meines Bundestagsbüros ein Demonstrationszug vorbei. Die Veranstaltungswirtschaft ruft unter dem Motto „Alarmstufe rot“ dazu auf, symbolisch das „letzte Hemd“ vor dem Reichstagsgebäude niederzulegen. Sie will damit auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufmerksam machen – für die Branche, aber auch die Menschen, die hier beschäftigt sind und seit Mitte März oft als Selbständige kaum mehr Aufträge haben.

Nicht ohne Grund war es der Kulturbereich, aus dem relativ früh nach Beginn des Lockdowns der Ruf nach einem Grundeinkommen laut wurde. Konzerte, Theater, aber auch Messen und Kongresse, alles lag erst mal auf Eis. Mehrere hunderttausend Menschen unterschrieben in der Folge zwei Petitionen. Eine davon wurde offiziell an den Bundestag gerichtet und fordert ein „Krisen-Grundeinkommen“ für die Zeit der Pandemie und ganz generell für Krisen. Die grundsätzliche Forderung nach einem Grundeinkommen ist nicht verwunderlich, denn gerade im Kulturbereich finden sich seit jeher viele prekäre Jobs, die mehr schlecht als recht sozial abgesichert sind. Künstler*innen haben immer wieder Phasen ohne oder nur mit geringen Einkommen. Außerdem: Existenzängste verhindern Kreativität. Angst essen Seele auf. Es gibt aber zunehmend auch andere Selbständige, die nicht ausreichend abgesichert sind, mit schwankenden Einkommen, häufig am Rande des Existenzminimums. Hier könnte ein Grundeinkommen die Mängel des bestehenden sozialen Sicherungssystems abfedern und soziale Härten während Krisen kompensieren. Ein garantierter Betrag in Höhe des kulturellen Existenzminimums ist eine denkbare und sinnvolle Option, damit eines immer sicher ist: das Fundament, auf dem wir stehen.

Aber nicht nur Kulturschaffende und Selbständige, auch Studierende, Familien mit Kindern, Beschäftigte aus dem Tourismus- und Dienstleistungsbereich, Kurzarbeitende mit geringen Einkommen, wurden auf das Jobcenter verwiesen, um Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) zu beantragen. Der Bundestag hat viele gute Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht, und das in sehr kurzer Zeit. Viele zur Unterstützung der Wirtschaft, aber auch der erleichterte Zugang zu Grundsicherungsleistungen, das Aussetzen der Sanktionen bei Hartz-IV oder die befristete Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gingen in die richtige Richtung. Doch es blieben auch Lücken: Das Kurzarbeitergeld reicht nicht bei geringen und mittleren Einkommen, wenn gar nicht mehr gearbeitet werden kann. Selbständige erhielten zwar Unterstützung für Betriebskosten, aber nicht für ihr eigenes Existenzminimum, Studierende und Eltern erhalten unzureichende Unterstützungsleistungen. Besonders fatal war beispielsweise die Nichtanhebung des Regelsatzes in der Grundsicherung. Billige Lebensmittel waren schnell ausverkauft. Außerdem schlossen flächendeckend die Tafeln. Plötzlich reichte das schon zu normalen Zeiten knappe Geld nicht mehr aus.

Ein Grundeinkommen kann nicht alle Probleme lösen. Aber ein Grundeinkommen kann eine Basis sein, es kann einen finanziellen Sockel bieten, das erst einmal niemanden vergisst, weil es alle absichert. Menschen, die materiell abgesichert sind, haben keine oder zumindest deutlich weniger Angst. Denn sie wissen, dass sie auch noch morgen sich und Ihre Angehörigen versorgen, die Miete und Heizung bezahlen und ein Essen auf den Tisch stellen können. Eine krisengebeutelte Gesellschaft erlebt einen Moment der Schockstarre, sie ist gelähmt, denn die Angst vor der Zukunft und davor, was denn jetzt werden wird, erfasst uns alle. Diese Schockstarre sollte so kurz wie möglich sein. Ein Sozialstaat schafft das, indem er Unsicherheit nimmt, weil er allen Sicherheit gibt. Das kann ein Grundeinkommen leisten.

Ein Staat und insbesondere ein starker Sozialstaat sollte es sich zur Prämisse machen, Existenzängste auf ein Minimum zu reduzieren, durch eine materielle garantierte Absicherung, die kulturelle und soziale Teilhabe ermöglicht und (verdeckte) Armut beseitigt. Am besten tut er dies nicht nur in Krisen, sondern generell, als Existenzsicherungsversprechen für seine Bürger*innen. Wir stehen vor großen Veränderungen: Digitalisierung, der ökologische Umbau der Wirtschaft, die demographische Entwicklung. Auch die Globalisierung nimmt zu. In allen diesen Entwicklungen stecken viele Chancen. Viele Menschen haben aber auch Angst davor, ihren Job zu verlieren oder Einkommenseinbußen hinzunehmen. Deswegen müssen diese Veränderungen mit mehr sozialer Sicherheit verbunden werden. Ein Grundeinkommen, das allen Bürger*innen ein Basiseinkommen garantiert, wäre dafür ein wichtiges Fundament.

Ein Garantiebetrag als Basisfinanzierung für alle Bürger*innen kann die Krisenfestigkeit der Bevölkerung und des Wirtschaftssystems stärken. Doch damit nicht genug. Die Corona-Pandemie hat auch offenbart, welche Lücken unser Sozialsystem aufweist, an welche Grenzen es stößt. Unser Sozialsystem muss über die Einführung eines Grundeinkommens hinaus strukturell umgebaut werden. Die Sozialversicherungen müssen wir zu Bürgerversicherungen ausbauen, in die wir auch Selbständige mitaufnehmen. Auch sie können arbeitslos werden, sind jedoch mehrheitlich nicht arbeitslosenversichert. Deswegen muss die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung werden, die auch Selbständige unterstützt. Auch das ist eine zentrale Lehre aus der jetzigen Krise. Das jetzige Sozialversicherungssystem orientiert sich an abhängig in Vollzeit Beschäftigten, die dauerhaft beschäftigt sind. Ein modernes Sozialsystem und ein funktionierendes Wirtschaftssystem brauchen jedoch ein Sicherungsnetz ohne Lücken und ein Versicherungssystem, das Lebensrisiken wie Rente, Gesundheit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit für alle abfedert und zwar unabhängig von der Beschäftigungsform der Menschen.

Ein Grundeinkommen hätte die harten Erschütterungen der Coronakrise schnell, unbürokratisch und effizient ausgleichen können. Das hätte die Wirtschaft und die Bevölkerung in dieser Situation gestärkt durch die Krise gebracht. Nun ist das Fundament erschüttert, es bilden sich weitere Risse in einem angeschlagenen System sozialer Sicherheit. Es ist an der Zeit für eine ernsthafte politische Diskussion zur Einführung eines Grundeinkommens, um unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft widerstandfähiger zu machen.

Ein Beitrag von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sowie Ökonom und Armutsforscher.