Medienresonanz | „Nach Bürgergeld-Ende: Revolutionärer Plan für neue Existenzsicherung“

Die Merz-Regierung verändert das Bürgergeld. Dennoch bleiben fundamentale Probleme der Grundsicherung unbeachtet. Experten drängen auf einen radikalen Umbau.

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Bürgergeld für „Geschichte“ erklärt, doch die Debatte um die Grundsicherung und den Sozialstaat insgesamt kocht weiter. Die Maßnahmen der vorgestellten neuen Grundsicherung sollen schließlich nur der erste Schritt einer Reihe von Reformen sein. Denn die bisherigen Sozialleistungen gelten als zu unübersichtlich und zu bürokratisch.

Denn das Bürgergeld, das künftig „Grundsicherungsgeld“ heißen soll, ist nicht die einzige Grundsicherungsleistung. Dazu gibt es für Erwerbstätige das Wohngeld oder den Kinderzuschlag. Für Rentnerinnen und Rentner gibt es die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das Deutsche Institut für Inderdisziplinäre Sozialpolitikforschung (DIFIS) zählt zudem die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und das Bafög zur Existenzsicherung.

System rund um das Bürgergeld „fragmentiert, intransparent“ und ineffizient

Damit sei das bestehende Grundsicherungssystem „fragmentiert, intransparent“ und ineffizient – „mit hoher Nichtinanspruchnahme und ungerechter Grenzbelastung“, kritisieren Experten des DIFIS und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Impulsbeitrag. Die Leistungen kommen „häufig nicht bei denen“ an, „für die sie gedacht sind“. Dazu führe die „fehlende Abstimmung der Leistungen zu teilweise hohen Grenzbelastungen und ‚Abrisskanten‘ bezogen auf das eigene Einkommen, wenn die Leistungen abgeschmolzen werden“.

„Die Intransparenz der Leistungen, die hohen bürokratischen Hürden und die hohe Grenzbelastung führen dazu, dass die Akzeptanz in den Sozialstaat insgesamt sinkt und die Leistungen nicht effektiv und effizient sind“, warnen die Autoren des Beitrags. Bisher gab es Ideen, die Leistungen zu vereinfachen, etwa Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag in eine „inExperten fordern tiefgründes Update für Grundsicherung: „Integriertes Steuer-Transfer-System“

Im DIFIS-Impuls gehen die Autoren Wolfgang Strengmann-Kuhn, Michael Opielka und DIW-Ökonom Stefan Bach einen Schritt weiter. Für ein „tiefgründiges Update“ des Mindestsicherungssystems in Deutschland brauche es ein „integriertes Steuer-Transfer-System“. Die Sozialleistungen wie Bürgergeld und Wohngeld würden in das Steuersystem integriert. Die Umsetzung könne schrittweise erfolgen, erklärte Strengmann-Kuhn vom Institut für Sozialökologie der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Zunächst wäre eine Integration von Wohngeld und Kinderzuschlag möglich.tegrierte Grundsicherung“ zusammenzufassen.

Für Bedürftige soll der Regelbedarf durch ein „Basisgeld“ – für Erwachsene – und ein „Kinderbasisgeld“ als „modifizierte Kindergrundsicherung“ für Kinder gedeckt werden. Es soll an alle ausgezahlt werden. Wer ein Einkommen über dem steuerlichen tatsächlichen Existenzminimum hat, soll eine pauschalisierte Deckung des Wohnbedarfs im Rahmen der Einkommensteuer erhalten.

Jobcenter sollen weiterhin soziale Unterstützung und Arbeitsmarktmaßnahmen bieten

Bei Einkommen unter dem Existenzminimum, wenn bisher die jeweiligen Grundsicherungsleistungen greifen, sollen weiterhin die Jobcenter zuständig sein. Diese „können mit ihrem Instrumentarium für soziale Unterstützung sowie Arbeitsmarktmaßnahmen tätig werden“, heißt es im DIFIS-Papier. „Sie werden aber deutlich entlastet, weil die umfangreichen Prüfungen auf Anspruch auf Wohngeld und Kinderzuschlag entfallen und sie für Einkommen über dem sächlichen Existenzminimum nur noch in Ausnahmefällen für ergänzende Leistungen zuständig sind, falls die Bedarfe über denen in der Einkommensteuer gewährten Pauschalen liegen.“

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Hier weiterlesen: https://www.fr.de/wirtschaft/nach-buergergeld-ende-revolutionaerer-plan-fuer-neue-existenzsicherung-zr-94043256.html

Zu unserem DIFIS-Impuls: https://strengmann-kuhn.de/veroeffentlichung-difis-impuls-ein-integriertes-steuer-und-sozialtransfer-system-zur-absicherung-des-existenzminimums/

ISÖ-Podcast dazu: https://strengmann-kuhn.de/podcast-fortschritt-der-isoe-podcast-gespraeche-zu-sozialer-nachhaltigkeit-und-was-sonst-wirklich-wichtig-ist-folge-2-existenzminimum/