Gastbeitrag | Mehr Solidarität wagen

Ausgrenzung und Armut gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das muss nicht sein: Es gibt Konzepte für eine bessere Sozialpolitik.

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

Da liegt er nun auf dem Schreibtisch meines Berliner Büros, der neue Armuts- und Reichtumsbericht. 700 Seiten, die danach verlangen, endlich zu handeln. Ja, im Durchschnitt geht es uns gut. Doch trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und sinkender Arbeitslosigkeit macht der Armuts- und Reichtumsbericht die Schattenseiten deutlich: Über 15 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind von Armut betroffen, das sind mehr als zwölf Millionen Menschen, darunter 2,5 Millionen arme Kinder und vier Millionen erwerbstätige Arme. Die Altersarmut nimmt zu und die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt. Das sind die mahnenden Ergebnisse des Armuts- und Reichtumsberichts. Diese Zahlen sind, gerade angesichts der guten ökonomischen Lage, ein Skandal. Die Befunde verdeutlichen den Handlungsbedarf der Politik, nicht irgendwann, sondern sofort.Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung haben ,ein Ausmaß angenommen, das den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Hier müssen wir gegensteuern. Ziel muss doch sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland niemand in Armut leben muss, alle an der Gesellschaft teilhaben können und niemand ausgegrenzt wird. Davon sind wir weit entfernt.

Wir sollten aber alles tun, um genau das zu erreichen. Die sozialen Sicherungssysteme müssen universell und armutsfest ausgestaltet werden. Die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist ein Grundrecht, das heute nur unzureichend gewährt wird. Die Grundsicherung, ist zu niedrig, bürokratisch, sie stigmatisiert und grenzt aus. Wir brauchen stattdessen eine Grundsicherung mit höheren Regelsätzen, die unbürokratisch und ohne Sanktionen wirksam vor Armut schützt. Eine bessere Grundsicherung als letztes soziales Netz ist notwendig, jedoch nicht ausreichend.

Schon heute beziehen acht Millionen Menschen in Deutschland Grundsicherung. Wenn wir die Leistungen verbessern, werden es aber noch mehr. Ziel sollte es sein, dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen eine bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen. Aus diesem Grund schlagen wir Grünen eine Garantierente gegen die steigende Altersarmut vor, die nicht bedürftigkeitsgeprüft ist. Betriebsrenten und zusätzlich angesparte private Vorsorgeleistungen werden nicht angerechnet, sondern ergänzen die gesetzliche Rente. Darüber hinaus wollen wir die Rentenversicherung schrittweise zur Bürgerversicherung weiterentwickeln. Das stärkt die gesetzliche Rentenversicherung und schließt gleichzeitig Versicherungslücken. Davon profitieren vor allem Frauen. Allen Kindern sollte das Existenzminimum einfach und unbürokratisch garantiert werden. Mit einer Kindergrundsicherung und einem Kindergeld-Bonus wollen wir das derzeitige Wirrwarr der Familienförderung ersetzen. Alle Kinder sollen eine Grundsicherung in gleicher Höhe erhalten. Das beendet die Ungerechtigkeit, dass Eltern mit hohen Einkommen mehr für ihr Kind bekommen als jene mit mittleren Einkommen. Wer bereits verheiratet ist, kann dabei entscheiden, im alten System mit Kindergeld, Kinderfreibeträgen und Ehegattensplitting zu bleiben oder in das neue System mit Kindergrundsicherung und Individualbesteuerung zu wechseln. Alle Familien mit geringen Einkommen erhalten zusätzlich einen Kindergeld-Bonus. Dieser muss auch nicht extra beantragt werden, sondern wird zusammen mit dem Kindergeld beziehungsweise der Kindergrundsicherung ausgezahlt. Außerdem ist die Neuberechnung der Kinderregelsätze unerlässlich. Mit diesen drei Maßnahmen, dem grünen Familienbudget, entlasten wir Familien um zwölf Milliarden Euro und sichern das Existenzminimum von Kindern. Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass jedes fünfte Kind in Armut aufwächst.

Zu einem Gesamtkonzept gegen Armut gehört noch viel mehr: Rahmenbedingungen für gute und gut bezahlte Arbeit, ein inklusiver Arbeitsmarkt, ein inklusives Bildungssystem, Zugang zu guten Gesundheits- und Pflegeleistungen für alle, finanziert durch eine solidarische Bürgerversicherung, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und vieles mehr. Für all das haben wir Grüne in den letzten Jahren immer wieder detaillierte Maßnahmen erarbeitet.

Wir dürfen auch nicht hinnehmen, dass Menschen in Deutschland auf der Straße leben. Deshalb brauchen wir ein nationales Aktionsprogramm gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit und als Grundlage dafür eine amtliche Wohnungslosenstatistik.

Nach einigen Geburtswehen liegt der Armuts- und Reichtumsbericht endlich auf dem Tisch. Nun ist die Politik gefragt, sozialpolitische Angebote zu machen. Wir Grünen haben dazu umfangreiche Konzepte, die die Menschen vor Armut schützen und selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe für alle möglich machen.

Der Gastbeitrag erschien am 28.06.2017 in der Frankfurter Rundschau auf Seite 10 und online hier: http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/armutsbericht-politik-muss-sofort-reagieren-a-1303539