Fraktionsbeschluss | Mindestsicherung von Unionsbürger*innen in Deutschland
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- Soziales Europa
Fraktionsbeschluss vom 17.03.2015
Unsere Vision eines sozialen Europas
Wir wollen, dass alle Europäerinnen und Europäer frei wählen können, wo sie leben wollen. Sie sollen sich aus freien Stücken für das Land entscheiden können, in dem sie wohnen und ihre Zukunft gestalten möchten. Das kann das Land sein, in dem sie geboren wurden. Das kann aber auch jedes andere Land sein, das sie zu ihrem Zuhause machen wollen. In unserem Europa unterstützen die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten alle Bürgerinnen und Bürger bei der Verwirklichung ihrer Pläne und Träume – unabhängig davon, welche Qualifikationen sie besitzen oder erwerben wollen. Ihr Kontostand spielt dabei ebensowenig eine Rolle wie ihr Bildungsabschluss oder ihre Sprachkenntnisse. Wir wollen ein Europa, in dem die Menschen von Spanien nach Schweden, von Finnland nach Irland und von Deutschland nach Zypern ziehen können, ohne ihre soziale Absicherung einzubüßen.
Noch sind wir nicht am Ziel der europäischen Einigung angekommen. Etliche Herausforderungen trennen uns noch von dem sozialen Europa, das wir uns wünschen. Vordringlich sind dabei die folgenden Aufgaben zu lösen:
- Soziale Mindeststandards für ganz Europa einführen
- Kommunen bei den Integrationsaufgaben unterstützen
- Unterstützung für UnionsbürgerInnen verbessern
- Transparente Regelung für den Zugang zu Sozialhilfeleistungen in Deutschland schaffen
Wir sind der Auffassung: Die Europäische Union muss sozialer werden. Die Lebensverhältnisse müssen schrittweise angeglichen werden und die Armut in allen Mitgliedsländern der EU nachhaltig bekämpft werden. Alle UnionsbürgerInnen, die in Deutschland Arbeit suchen sollen dabei so unterstützt werden, dass sie eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Wenn sich Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland nachweislich um Arbeit bemühen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden, sollen auch Leistungen zum Lebensunterhalt gewährt werden. Eine solche Praxis erkennt an, dass Menschen, die auf der Suche nach Arbeit nach Deutschland kommen, sowohl Mittel für den Lebensunterhalt wie auch Hilfen zur Eingliederung in Arbeit benötigen können. Der Zugang zu diesen Leistungen unterstützt sie bei der erfolgreichen Arbeitsmarktintegration. Dies ist in einem zusammenwachsenden Europa geboten.
Das gesamte Positionspapier wurde von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 17.03.2015 beschlossen.