Pressebericht | Zeit-online zum Bürgergeld

Um die CDU-regierten Länder zur Zustimmung zu bewegen, modifiziert die Ampel den Plan fürs Bürgergeld. Heiz- oder Wohnkosten sollen nicht mehr unbegrenzt gezahlt werden. Über die Änderungen beim geplanten Bürgergeld berichtet Tilman Steffen am 04.11.2022 und zitiert dazu auch Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Insbesondere die bisher vorgesehene volle Übernahme von Heizkosten wurde angepasst. Ebenso die Übernahme der Mietkosten –Bürgergeldempfänger sollen nicht ohne Weiteres in teurere oder garüberteuerte Wohnungen umziehen können.
Das Bürgergeld soll Hartz IV und die bisherige Grundsicherung ablösen. Ab Januar 2023 sollten Bürgerinnen und Bürger ohne oder mit nur geringem Einkommen bis zu 502 Euro monatlich erhalten können, etwa 50 Euro mehr als der Hartz-IV-Satz.

Auszüge mit Zitaten von mir:

Auch die Karenzzeit von zwei Jahren verteidigten Ampel-Politiker grundsätzlich. „Die Karenzzeit wurde implementiert, insbesondere zugunsten von Selbstständigen, weil die ihr Vermögen für ihre Erwerbstätigkeit und als Alterssicherung brauchen“, sagte der Grünen-Obmann im Arbeitsausschuss, Wolfgang Strengmann-Kuhn, ZEIT ONLINE. „Hinzu kommt, dass die Jobcenter dadurch stark entlastet werden.“

(…)

Streit um Sanktionen

„Wir gehen von den 98 Prozent Leistungsempfängern aus, die kooperieren wollen“, sagte der Grüne Strengmann-Kuhn ZEIT ONLINE. Der Bedarf an Sanktionen sei gar nicht so hoch.

Den gesamten Artikel vom 04.11.2022 finden Sie hier.