Radiointerview | Bürgergeld ist ein großer Schritt, Hartz IV zu überwinden
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Zum neuen Jahr soll das Bürgergeld eingeführt, mit der die Ampel-Koalition Hartz IV überwinden will.
Dafür präsentierte der Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil gestern erste Eckpunkte:
Heute hat mich der MDR befragt, was ich davon halte.
Im Grundatz begrüßte ich die Pläne, weil das Bürgergeld ein wichtiger Schritt sei, Hartz IV zu überwinden. Es gibt aber noch Nachbesserungsbedarf.
An einigen Stellen werden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag nicht eins zu eins umgesetzt, z.B. bei der Vermögensprüfung, der Einkommensanrechnung von Schüler*innen-Jobs und dem Weiterbildungsgeld.
An anderen Stellen gibt es noch Diskussionsbedarf, so finden wir, dass es eine Vertrauenszeit ohne Sanktionen geben sollte.
Schließlich müssen wir noch über die Höhe diskutieren. Dabei geht es zum einen um einen Inflationsausgleich, der ca. 10% des Regelsatzes betragen müsste, also 40 bis 50 Euro. Darüber hinaus müssen wir den Regelsatz am grundsätzlich neu berechnen und anheben. Eigentlich müsste der Regelsatz mindestens 150 Euro höher sein. Als erster Schritt wäre ein Betrag von ca. 50 Euro – zusätzlich zu dem Inflationsausgleich – sinnvoll.
Das Interview war zu hören bei MDR Aktuell am Donnerstag, den 21.07.2022 um 12:35 Uhr
Zum Mitschnitt geht es hier: www.mdr.de