Rede | Bürgergeld weiter entwickeln, um Armut zu beseitigen
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Rede vom17.10.2024 im Deutschen Bundestag
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Armut. Die Beseitigung von Armut ist für uns Grüne ein wichtiges Ziel. Die Beseitigung von Armut bedeutet soziale Teilhabe für alle. Dazu gehören der Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Wohnen, zur Gesundheit, aber auch digitale und politische Teilhabe. Notwendig ist aber auch ein Mindesteinkommen, das vor Armut schützt; denn ohne ausreichend Geld ist soziale Teilhabe nicht möglich.
Die AfD packt die Menschen in Schubladen und will für jede dieser Schubladen unterschiedliche Regeln. So etwas macht die AfD auch sonst gerne. Dahinter steckt ein fatales Menschenbild;
(Dr. Götz Frömming (AfD): Uijuijui!)
das haben viele Kolleginnen und Kollegen in ihren Reden schon deutlich gemacht. Wir Grüne wollen – wie so häufig – perspektivisch genau in die andere Richtung als die AfD.
(Dr. Götz Frömming (AfD): Grenzen auf! Alle nach Deutschland! Bürgergeld für die ganze Welt!)
Wir wollen keine Schubladen, sondern wir wollen eine Grundsicherung für alle Menschen, die in Deutschland leben.
(Dr. Götz Frömming (AfD): … und leben wollen! Sagen Sie es doch!)
Denn alle Menschen haben das Recht auf Existenzsicherung. Die Würde des Menschen ist unantastbar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Der Name „Bürgergeld“ klingt, als wäre es schon jetzt die Grundsicherung für alle Bürger/-innen. Das ist aber nicht der Fall.
(Marc Biadacz (CDU/CSU): Dann ist der Name falsch!)
Die Überschrift im Sozialgesetzbuch II heißt „Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Eigentlich ist das nicht ganz korrekt; denn das Bürgergeld ist die Grundsicherung für alle Erwerbsfähigen im erwerbsfähigen Alter, also zum Beispiel auch für Erwerbstätige. Tatsächlich beziehen ungefähr so viele Erwerbstätige Bürgergeld wie Langzeitarbeitslose. Das sollte bei den Debatten zum Bürgergeld auch immer mitbedacht werden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Alte, Erwerbsgeminderte, aber auch Studierende haben keinen Anspruch auf Bürgergeld, sondern für sie gelten andere Leistungen und andere Regeln. Unser Ziel ist ein Bürgergeld, das seinem Namen gerecht wird – ein Bürgergeld für alle Bürger/-innen. Ein erster Schritt könnte die Vereinheitlichung der Regeln von SGB XII und SGB II sein.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir finden, dass auch diejenigen, die erst noch Bürger/-innen werden wollen, miteinbezogen werden sollten. Im Fall der Ukrainer/-innen sehen wir, wie gut es ist, wenn sie von Anfang an Unterstützungsleistungen und einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das sollte auch für andere Geflüchtete gelten.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und in das Bürgergeld integrieren; denn die Würde des Menschen ist unantastbar, und das Grundrecht auf Existenzsicherung darf migrationspolitisch nicht relativiert werden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wenn das Bürgergeld Armut beseitigen und allen das Existenzminimum garantieren soll, dann ist wichtig, dass alle Menschen, die einen Anspruch haben, diese Leistungen auch erhalten.
(Dr. Götz Frömming (AfD): Wer soll das alles bezahlen?)
Das ist heute mitnichten der Fall. Die Schätzungen gehen dahin, dass bis zur Hälfte der Menschen, die Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen könnten, das nicht tun. Sie leben in verdeckter Armut. Besonders häufig ist das bei Erwerbstätigen und Älteren der Fall.
(Zuruf von der Linken)
Das ist nicht hinnehmbar, und das müssen wir verändern.
Die einfachste Möglichkeit wäre, das Existenzminimum einfach an alle auszuzahlen und im Nachhinein mit der Steuer zu verrechnen.
(Lachen des Abg. Maximilian Mordhorst (FDP))
Ein interessanter Vorschlag ist der des Arbeitsmarktökonomen Alexander Spermann für ein Basisgeld. Er schlägt vor, dass alle ein Basisgeld in Höhe des Regelbedarfes erhalten.
(Marc Biadacz (CDU/CSU): Machen da die SPD und die FDP mit? – Gegenruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einfach mal zuhören! Einfach mal ein bisschen nachdenken!)
Derzeitige Sozialleistungen würden zum Teil durch das Basisgeld ersetzt, und bei denjenigen, die Steuern zahlen, würde der Grundfreibetrag dadurch ersetzt. Der Steuertarif kann so angepasst werden, dass sich beim Netto im Vergleich zu heute nichts unterscheiden würde.
Für die meisten würde sich also finanziell gar nichts ändern; aber Sicherungslücken würden gestopft, für alle wäre das Existenzminimum unbürokratisch gesichert, und wir alle hätten dadurch mehr soziale Sicherheit.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Eine weitere Möglichkeit wäre, das Bürgergeld zumindest teilweise ins Steuersystem zu integrieren. Das macht vor allem für Erwerbstätige Sinn. Viele Erwerbstätige haben heute – sogar wenn ihr Bruttoeinkommen über dem Existenzminimum liegt – Anspruch auf Bürgergeld. Das wissen viele gar nicht. Sie zahlen also erst Steuern und Sozialabgaben, und dann müssen sie zum Jobcenter, um ihr Einkommen mit Bürgergeld aufzustocken. Das macht eigentlich keinen Sinn. Es wäre einfacher, das durch eine Steuergutschrift bei der Einkommensteuer zu regeln, die automatisch ausgezahlt wird. Das würde die Jobcenter entlasten und gleichzeitig Armut trotz Erwerbstätigkeit deutlich verringern.
Liebe Abgeordnete der demokratischen Parteien, ich könnte noch weitere Punkte nennen,
(Zuruf von der FDP)
die wichtig sind für eine Grundsicherung, die wirklich vor Armut schützt. Dafür reicht die Zeit jetzt nicht aus. Aber ich möchte an Sie alle von den demokratischen Parteien appellieren: Lassen Sie uns wieder mehr darüber sprechen, gerne auch kontrovers, wie wir eine Gesellschaft mit mehr sozialer Sicherheit und ohne Armut hinkriegen, wie wir Armut tatsächlich beseitigen können. Eine Diskussion über solche positiven demokratischen Alternativen würde sich lohnen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)