Rede | Meine erste Rede als Stadtverordneter im Römer über Drogenpolitik und den Frankfurter Weg
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Redemanuskript
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Stadtverordnete,
zunächst einmal möchte ich nochmal betonen, um wen es hier in der Debatte geht. Es geht um Menschen, um suchtkranke Menschen, und die erste Aufgabe muss es sein, diesen Menschen zu helfen!
Schon seit Anfang der 90er Jahre gibt es dafür den erfolgreichen Frankfurter Weg, der international beachtet und ein Vorbild für die Drogenpolitik wurde. Andreas von Schoeler (SPD), Margarethe Nimsch (Grüne) und Petra Roth (CDU) sind hier als wichtige Namen für die Anfänge in den 1990er Jahre zu nennen. Und auch die neue Koalition will diesen Frankfurter Weg konsequent fortsetzen und weiterentwickeln.
Wir wollen dabei Hilfe, Prävention, Therapie – auch Substitutions-Therapie, medizinische Versorgung, Schadensminimierung, öffentliche Ordnung und die Entlastung des öffentlichen Raums zusammendenken. Das sind nach wie vor die zentralen Punkte, aber die Drogenszene hat sich vor allem wegen Crack seit den 1990er verändert. Deswegen müssen wir in Bezug auf das sich verändernde Konsumverhalten neue Ansätze in der Prävention, der Schadensminimierung, den medizinischen und pflegerischen Hilfen sowie psychosozialer und psychiatrischer Begleitung entwickeln.
Wir wollen und müssen den Menschen da helfen, wo sie sind. Wir wollen deswegen die aufsuchende Straßenarbeit für die Betroffenen ausweiten. Wir wollen die direkte Ansprache von Abhängigen und fallgeführte Ansätze im öffentlichen Raum, aber auch die Verlagerung der Drogenszene in die Hilfseinrichtungen fördern. Wir wollen Hilfen für schwersterkrankte Drogenkonsumierende so ausgestalten, dass Verelendung verhindert, Wege in Stabilisierung eröffnet und Belastungen im öffentlichen Raum reduziert werden. Dabei istwichtig, dass das nicht mit Zwang passiert. Denn nur ohne Zwang können die Maßnahmen wirklich erfolgreich sein.
Wir wollen aber auch konsequent gegen illegalen Drogenhandel vorgehen. Ein Problem dabei ist für die Betroffenen die Qualität der Drogen. Deswegen wollen wir die Entwicklung von Angeboten zum „Drug-Checking“ zur Vermeidung von Überdosierungen und zur Reduktion von Rettungseinsätzen. Und wir wollen gemeinsam mit anderen Großstädten das bundesweite Modellprojekt für medikamentöse und substanzgestützte Behandlungsansätze bei Crack- und Kokainabhängigkeit weiter vorantreiben.
Frankfurt kann das alles nicht allein stemmen. Deswegen setzen wir uns für einen hessischen Drogenhilfeplan ein.
Am Besten ist es, wenn eine Drogensucht gar nicht erst entsteht. Deswegen setzen wir auf Prävention und wollen unter anderem Angebote für suchtkranke und gefährdete Kinder und Jugendliche schaffen und die Früherkennung und Frühintervention in Zusammenarbeit von Drogenhilfe, Jugendhilfe und Schule stärken.
Und last but not least: Das Hilfezentrum in der Niddastraße kommt – als ein zentraler Baustein, um die Situation im Bahnhofsviertel für alle zu verbessern. Es wäre gut, wenn es jetzt schon da wäre.
Ich würde mir wünschen, wenn dieser Weg, der Frankfurter Weg, hier breit mitgetragen wird.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit