Rede | WSK-Rechte werden gestärkt – Nach 14 Jahren wird endlich das UN-Fakultativprotokoll auch von Deutschland ratifiziert
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Der Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde 2008 um ein Protokoll für soziale Rechte erweitert. Nun endlich wird dieses Zusatzprotokoll mit der Zustimmung aller demokratischer Parteien im Bundestag bestätigt und angenommen. Es ermöglicht Menschen, sich bei den Vereinten Nationen zu beschweren, wenn sie sich in ihren wirtschaftlichen und sozialen Rechten verletzt fühlen und den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben. Wir grüne haben diesen Schritt seit über 10 Jahren gefordert und sind froh, dass er nun endlich gemacht wird.
Redeprotokoll vom 10.11.2022 Deutscher Bundestag
Tagesordnungspunkt Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 10.12.2008 zum Internationalen Pakt vom 19.12.1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dem vorliegenden Gesetzentwurf um die WSK- Rechte, denen ich mich besonders verbunden fühle, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die gleichgestellt sind mit den bürgerlichen und den politischen Rechten. Es ist wichtig, zu betonen, dass das gleichwertige Rechte sind. Die Kollegin Klein hat das am Beispiel Katar betont. Das ist sehr gutes Beispiel; da wurden im Zusammenhang mit der Vorbereitung der WM die Menschenrechte tatsächlichen mit Füßen getreten. Das kann man nur laut und deutlich betonen.
Aber die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sind auch in Deutschland teilweise immer mal wieder bedroht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt immer mal wieder den Finger in die Wunde, zum Beispiel wenn es um die Lage der Obdachlosen geht, wenn es um das Recht auf Wohnen geht oder das Recht auf Gesundheitsversorgung. Diese Rechte sind nicht für alle Menschen, die in Deutschland leben, gewährleistet. Man muss an dieser Stelle das Deutsche Institut für Menschenrechte loben dafür, dass es auch die Situation in Deutschland immer mal wieder betrachtet und auf Fehlentwicklungen aufmerksam macht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Die Kollegin Klein hat es schon gesagt: Der Sozialpakt ist von 1966, das Fakultativprotokoll von 2008. Wir haben 2022, 14 Jahre später. Wir Grünen haben in verschiedenen Anträgen und Gesetzesentwürfen – 2012, 2015, 2018 – die Ratifizierung des Protokolls gefordert. Es steht im Koalitionsvertrag, und die Ampel setzt das jetzt um. Das ist ein gutes Signal für die Menschenrechte in Deutschland.
Ebenfalls ein gutes Signal ist, dass die demokratischen Oppositionsfraktionen, Union und Linke, dem auch zustimmen, sodass ein breites Signal von diesem Haus ausgeht für die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)