Rede | Reform der Arbeitslosenversicherung
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Rede im Deutschen Bundestag am 26.09.2024 zum SGB-III-Modernisierungsgesetz
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Ich habe kurz überlegt, ob ich auf die vorhergehende Rede eingehen soll, aber ehrlich gesagt ist mir die Redezeit dafür zu schade. Das war so unterirdisch. Deswegen rede ich lieber zum Gesetz; dazu haben Sie nämlich fast nichts gesagt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kai Whittaker (CDU/CSU): Jetzt ist schon mal eine Minute um! Gut!)
Denn das Gesetz ist eigentlich ein gutes Zeichen, wozu die Ampel fähig ist. Es hat noch mal deutlich gemacht, was der Unterschied zwischen der Ampel und der rückwärtsgewandten Politik der Union ist, zeigt aber ein bisschen auch die Grenzen auf; weil wir an manchen Stellen durchaus weiter gehen würden.
Um die Herausforderungen noch mal deutlich zu benennen: Die Arbeitsmärkte stehen vor großen Veränderungen – Digitalisierung, Demografie, nicht zuletzt ökologischer Wandel -; das muss gestaltet werden. Die Arbeitswelt verändert sich. Selbstständige Beschäftigung ist anders, als sie früher war. Der Übergang zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung wird fließend. Diese neue Arbeitswelt muss neu gestaltet werden, auch in den sozialen Sicherungssystemen.
Deswegen wollen wir Grüne die Arbeitslosenversicherung grundlegend reformieren, zu einer Arbeitsversicherung. Das wäre wirklich ein Modell für die Zukunft.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae (FDP))
Das heißt dann zum Beispiel, dass nicht nur Arbeitslose unterstützt werden, sondern Jugendliche am Anfang der Berufskarriere stärker unterstützt werden, dass Selbstständige besser abgesichert werden, dass mehr für Weiterbildung getan wird. Bei allen drei Punkten handelt die Ampel. Bei der Weiterbildung haben wir schon eine Menge gemacht, im Bürgergeld, aber auch schon im SGB III, mit der Einführung des Weiterbildungsgeldes, der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, der Einführung des Qualifizierungsgeldes, der verbesserten Weiterbildungsförderung – eine ganze Menge.
In diesem Gesetz – die Staatssekretärin hat es schon angesprochen – werden neben vielen kleineren Punkten, die verbessert werden, zwei weitere Punkte angegangen, nämlich einerseits die Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Einstieg in das Arbeitsleben. Das ist enorm wichtig, weil wir zu viele Jugendliche haben, die bei diesem Einstieg verloren gehen, was dann für das ganze Erwerbsleben Folgen hat. Wir haben beim Bürgergeld schon einiges gemacht. Jetzt geht es darum, auch in der Arbeitslosenversicherung die Unterstützung von Jugendlichen deutlich zu verbessern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Dazu gehört eine bessere Kooperation. Dazu gehört eine bessere Förderung. Dazu gehört, Maßnahmen, die wir beim Bürgergeld schon gemacht haben, Verbesserungen, die wir beim Bürgergeld gemacht haben, auch hier umzusetzen. Dadurch schaffen wir einen besseren Einstieg für die Jugendlichen – ganz wichtig.
Zweiter Punkt: Selbstständige. Förderung von Selbstständigkeit ist enorm wichtig für diesen ganzen Transformationsprozess. Wir müssen Existenzgründungen stärker fördern, auch und gerade aus der Arbeitslosigkeit heraus. Auch das haben wir beim Bürgergeld schon gemacht. Bei Abschaffung des Vermittlungsvorrangs haben wir Gleichwertigkeit von Qualifizierung und Existenzgründung vorgesehen.
(Zuruf des Abg. Kai Whittaker (CDU/CSU))
So haben wir die Förderung von Existenzgründungen im Bürgergeld schon verbessert. Auch hier gehen wir noch weitere Schritte.
(Kai Whittaker (CDU/CSU): Sie streichen noch mehr Geld! – Gegenruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einfach mal ins Gesetz gucken, Herr Kollege! Einfach mal googeln!)
– Die Union hat offenbar kein Interesse an Existenzgründungen, so interpretiere ich diese Zwischenrufe. Das ist bei der Ampelkoalition anders. Wir wollen mehr Existenzgründungen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Stephan Thomae (FDP))
Deswegen bauen wir beim Existenzgründungszuschuss Hürden ab. Wir könnten uns da als Grüne durchaus noch mehr vorstellen. Aber das ist ein wichtiger Schritt. Wir verbessern für Selbstständige den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung. Auch das ist wichtig für diese neue Arbeitswelt. Man sieht also: Die Ampel handelt im Sinne der Zukunft – die Union steckt in der Vergangenheit.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)