Rede | Zur Aufgabenverteilung zwischen Jobcentern und Bundesagentur für Arbeit
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Protokoll der Rede vom 9.11.2023 im Deutschen Bundestag
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Herr Kollege Stracke, Sie haben die beiden guten Fragen des Kollegen Rosemann nicht beantwortet.
(Stephan Stracke (CDU/CSU): Natürlich!)
Wie wollen Sie denn das alles bezahlen? Wollen Sie höhere Beitragssätze,
(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Eine bessere Wirtschaftspolitik!)
um die Rücklage aufzubessern? Wie wollen Sie die Kürzungen, die wir angeblich vorhaben – angeblich; dazu sage ich gleich noch was -,
(Hermann Gröhe (CDU/CSU): „Angeblich“? – Zuruf des Abg. Takis Mehmet Ali (SPD))
denn gegenfinanzieren? Der Kollege Jens Teutrine hat ja völlig recht: Das ist permanent so.
(Stephan Stracke (CDU/CSU): Also, Sie wollen doch zulasten der Arbeitslosen sparen!)
Permanent fordert die Union mehr Geld. Sie sagen aber nicht, wie Sie die Zeche zahlen wollen. Sie sind Zechpreller. Das ist genau richtig beschrieben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Stracke (CDU/CSU): Doch! Natürlich! Warten Sie mal ab! Haushaltsverfahren!)
Aber an einem Punkt muss ich zugestehen, dass Sie dazulernen.
(Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an den Abg. Stephan Stracke (CDU/CSU) gewandt: Warum beantworten Sie die nicht, Herr Stracke? Das war doch eine konkrete Frage! – Gegenruf des Abg. Kai Whittaker (CDU/CSU): Die Frage ist, warum Sie kürzen bei Arbeitslosen! Die Frage müssen Sie mal beantworten!)
– Passen Sie mal auf! – Ich habe nämlich gerade gesagt, dass Sie in der ersten Lesung zum Bundeshaushalt sehr gut zugehört haben. Dann haben Sie die Argumente, die wir von der Ampel genannt haben, in Ihren Antrag geschrieben, und die Forderung, die wir in der ersten Lesung gemacht haben, stellen Sie hier als eigene Forderung auf.
(Stephan Stracke (CDU/CSU): Das ist doch absurd! – Hermann Gröhe (CDU/CSU): Das ist ja absurd! Lesen Sie mal das Protokoll!)
Wunderbar! Eigentlich sollte es umgekehrt sein: Die Opposition macht Vorschläge, und die Regierungsseite übernimmt sie. Hier ist es umgekehrt:
(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Falsch! Lesen Sie mal das Protokoll! Das ist wahrheitswidriger Unsinn!)
Wir führen eine Debatte, und Sie übernehmen die Vorschläge in Ihre Oppositionsanträge. – Das ist in dem Antrag fast wörtlich
(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Das ist Unsinn!)
aus den Reden von meiner Kollegin Beate Müller-Gemmeke und von Frank Bsirske übernommen. Und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen der Ampel
(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Die haben das letzte Mal nach uns kritisiert, nach uns gesprochen!)
haben in der Haushaltsdebatte schon gesagt, dass sie den Vorschlag der Bundesregierung, beim Eingliederungstitel zu kürzen, falsch finden.
(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Nach unseren Beiträgen! Lesen Sie das Protokoll!)
– Der Haushalt ist ja noch nicht verabschiedet, Herr Gröhe. Sie sind doch lange genug hier im Bundestag.
(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Lesen Sie doch das Protokoll! Unsinn!)
Der Haushalt wird in der übernächsten Sitzungswoche verabschiedet, und dann kann man sagen, ob was gekürzt wurde oder nicht.
(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Das ist echter Unsinn!)
Wir arbeiten daran, dass die Kürzung nicht stattfindet und die Jobcenter gut mit Mitteln ausgestattet werden, um die Menschen gut in Arbeit zu vermitteln.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Torsten Herbst (FDP) – Hermann Gröhe (CDU/CSU): Aha! – Stephan Stracke (CDU/CSU): Das ist ja toller Applaus!)
Da sind wir dran. Und es ist einfach falsch dargestellt, dass das alles schon passiert wäre.
(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Durch Sie! Genau! Sie haben das falsch dargestellt! Protokoll lesen!)
Nein, im Gegenteil: Wir als selbstbewusste Parlamentarier wollen das ändern, und wir als selbstbewusste Parlamentarier haben es auch hingekriegt, dass der ursprüngliche Vorschlag mit den U-25-Jährigen vom Tisch ist. Da gab es Proteste von außen, aber auch Kritik von innen.
(Stephan Stracke (CDU/CSU): Ja, aber den Verschiebebahnhof machen Sie ja weiterhin! Das ist ja absichtliches Handeln!)
Jens Teutrine hat es gesagt, die SPD hat es gesagt, wir haben das damals schon in der Haushaltsdebatte gesagt.
(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Nach uns, ja! Nach uns!)
Und dann hat sich der Minister noch mal hingesetzt und überlegt: Gibt es denn Alternativen dazu? – Ich finde, es ist ein Zeichen von Größe und Souveränität und nötigt mir sehr großen Respekt ab, dass man sagt: Gut, das war ein Vorschlag, der war vielleicht nicht so gut. Ich mache einen anderen.
(Stephan Stracke (CDU/CSU): Wenn man die Größe des Ministers an der Anzahl seiner Fehler misst, ist er tatsächlich ein Riese!)
Der andere Vorschlag – das muss ich deutlich sagen – ist sehr gut und deutlich besser. Dafür großen Respekt an den Arbeitsminister!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Stracke (CDU/CSU): Wer zweimal den gleichen Fehler macht, handelt absichtlich!)
Der Vorschlag – jetzt ist sensationellerweise meine Zeit schon abgelaufen –
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Genau. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– ist ein guter Vorschlag; denn die Bundesagentur für Arbeit kann nämlich in Weiterbildung vermitteln. Deswegen ist das eine gute Geschichte. Hinsichtlich der Rehaleistungen sagen alle Expertinnen und Experten, dass das ein guter Vorschlag ist. Deswegen ist das insgesamt gut. Worauf wir achten werden, –
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Kommen Sie bitte zum Schluss jetzt.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– ist die Schnittstelle zwischen Jobcentern und Arbeitsagentur. Aber wir sind hier ja erst am Anfang der Beratungen.
Also insofern – Fazit -: Guter Vorschlag.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Herr Strengmann-Kuhn, letzter Satz, bitte!
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wir achten darauf, dass die Umsetzung gut wird.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Hermann Gröhe (CDU/CSU): Das sehen die Leute in den Jobcentern! Die schreiben euch jetzt die Dankesbriefe! – Stephan Stracke (CDU/CSU): Ihre Rede werde ich mal den Jobcentern schicken! – Hermann Gröhe (CDU/CSU): Die Jobcenter schicken euch die Dankesbriefe! – Stephan Stracke (CDU/CSU): Das werde ich mal kopieren! Das ist eine gute Vorlage!)