Rede | Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld bleibt weiterhin möglich
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Redeprotokoll vom 29.09.2022
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Argumentation, Herr Knoerig, aber auch Herr Mörseburg, warum Sie das Gesetz ablehnen, ist mehr als dünn und überhaupt nicht nachvollziehbar. An einem Punkt haben Sie recht: Wir sind in einer anderen ökonomischen Situation als zu Beginn der Coronakrise. Zu Beginn der Coronakrise war das Kurzarbeitergeld das zentrale Mittel aus den Gründen, die wir alle kennen. Jetzt ist es nur ein Mittel, aber ein wichtiges Mittel. Wir stehen vor einer drohenden Rezession aufgrund eines Preisschocks, der verursacht worden ist durch den Angriffskrieg von Putin. Darauf müssen wir reagieren. Eine Rezession fällt nicht vom Himmel, sondern wir sind handlungsfähig und können dagegen angehen. Die Energieversorgung muss sichergestellt werden. Da ist die Bundesregierung seit Dezember letzten Jahres dran, und die Energiespeicher sind gefüllt. Wir entlasten die Menschen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es sind noch nicht einmal alle Entlastungspakete umgesetzt. Das läuft also.
(Axel Knoerig (CDU/CSU): Wir reden seit neun Monaten über dieselben Themen!)
Wir unterstützen die kleinen und mittleren Unternehmen und die sonstige Wirtschaft. Das hat die Bundesregierung heute beschlossen und auch mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Das ist sehr gut.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Die Gasumlage brauchen wir nicht einzuführen, weil wir das finanziell anders geregelt haben, ganz im Gegenteil zu Ihren Forderungen zur Ablehnung der Gasumlage. Es ist gut, dass die Gasumlage weg ist und die Gegenfinanzierung gesichert ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist gut, dass jetzt noch einmal konkretisiert worden ist, dass wir in die Preismärkte einsteigen und gucken, dass wir einen Gaspreisdeckel und einen Strompreisdeckel hinbekommen. Auch das ist sinnvoll.
(Axel Knoerig (CDU/CSU): Auch seit neun Monaten ein Thema!)
Wir stehen vor einer Rezession. Die 200 Milliarden Euro, die die Bundesregierung heute vorgeschlagen hat und die wir im Bundestag erst noch beschließen müssen, haben das Zeug dazu, ein regelrechtes Konjunkturprogramm zu sein. Auch das ist in der jetzigen Situation richtig. Wir dürfen bei einem Preisschock nicht nur auf das Angebot schauen, sondern müssen auch die Nachfrage sicherstellen. Auch das macht die Bundesregierung genau richtig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir wissen, die Arbeitsmärkte sind sehr robust. Es ist nicht einmal klar, ob eine schwache Rezession überhaupt auf die Arbeitsmärkte durchschlägt. Warum macht das Gesetz aber trotzdem Sinn? Aus zwei Gründen. Erstens – das ist noch gar nicht gesagt worden -: Corona ist noch nicht vorbei. Die Herbstwelle läuft und nimmt zunehmend an Fahrt auf. Wir wissen nicht, wie heftig dieser Herbst und Winter noch werden. Darauf müssen wir vorbereitet sein.
(Zuruf von der CDU/CSU: Die FDP findet, dass Corona vorbei ist!)
Der zweite Punkt ist: Wir sind nicht hilflos gegenüber der ökonomischen Entwicklung. Die Entwicklung ist aber so schwierig vorherzusehen – und auch die Prognoseinstrumente der ökonomischen Institute sind relativ unklar -, dass es trotz aller Anstrengungen, die wir gemeinsam machen, doch heftiger wird. Auch darauf müssen wir vorbereitet sein. Die Verordnungsermächtigung ermöglicht der Bundesregierung, im Fall des Falles schnell zu reagieren und Arbeitsplätze zu sichern. Das ist genau der richtige Weg. Dem sollten alle demokratischen Parteien zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)