Grundeinkommen – Parlamentarisches

Gastbeitrag | The Green Discussion on Basic Income in Germany – Its Development and Current Status

Seit 2017 arbeitet ein Projekt der Green European Foundation (GEF) an der Beobachtung und Bündelung grüner Ideen und Entwicklungen in den verschiedenen Staaten Europas zum Grundeinkommen. Dazu erschien 2019 ein Sammelband mit Aufsätzen zur Ideengeschichte in verschiedenen europäischen Ländern. Hier war ich ebenfalls beteiligt und konnte aus meinem eigenen Erfahrungsschatz heraus die Entwicklung der Idee zum Grundeinkommen in der grünen Partei in Deutschland berichten. Nun erschien im August 2021 der zweite Band mit aktualisierten Beiträgen und die Gelegenheit die neuesten Entwicklungen bei Bündnis 90/Die Grünen darzustellen.

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Grundeinkommen ist Grundsatz

Am 22.11.2020 haben wir auf einem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Sven Lehmann und ich hatten einen ausführlichen Änderungsantrag zum Abschnitt zur Garantiesicherung, mit der wir Hartz IV, überwinden wollen. Viele Formulierungen aus unserem Antrag wurden übernommen oder modifiziert übernommen, u.a. heißt die Überschrift jetzt „Soziale Garantien“. Über den Satz aus unserem Antrag „Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens“ wurde kontrovers diskutiert und abgestimmt. Ich freue mich sehr, dass es für den Satz eine deutliche Mehrheit gab.

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Gastbeitrag | Krisenfeste Gesellschaft durch Grundeinkommen?

Einkommen ist das Fundament unserer materiellen Existenz. Bricht es weg, so verlieren wir das Fundament, das uns trägt. Dann verlieren wir buchstäblich den Boden unter den Füßen. Welche Folgen das für eine Gesellschaft nach sich zieht, hat uns die Corona-Pandemie vor Augen geführt. Ein Grundeinkommen hätte die harten Erschütterungen der Coronakrise schnell, unbürokratisch und effizient ausgleichen können. Das hätte die Wirtschaft und die Bevölkerung in dieser Situation gestärkt durch die Krise gebracht.

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