Rede | Das Bürgergeld war ein Fortschritt – es sind aber weitere Schritte notwendig.
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Protokoll der Rede vom 14.03.2024 im Deutschen Bundestag
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Nach der Rede von Marc Biadacz muss man, glaube ich, noch mal ein paar Dinge geraderücken.
(Kai Whittaker (CDU/CSU): Da sind wir ja gespannt! – Dr. Markus Reichel (CDU/CSU): Wir hören zu!)
Es ist eben schon von den Kollegen Rosemann und Teutrine etwas zur Geschichte des Bürgergeldes gesagt und es sind die Zitate genannt worden, die damals in Ihrer Pressemitteilung erschienen sind, in der sehr positiv gewürdigt wurde, was beim Bürgergeld passiert ist. Sie haben jetzt das Gegenteil behauptet.
Dann haben Sie auf Artikel 20 Grundgesetz verwiesen. Es wurde gerade von Ihnen ein Antrag eingebracht, nach dem der Artikel 20 geändert werden soll. Jens Spahn fordert sogar die Abschaffung, um Leistungskürzungen jenseits der Verfassungsgemäßheit zu ermöglichen. Das alles passt bei der Union irgendwie nicht zusammen. Und konstruktive Vorschläge haben wir überhaupt nicht gehört, also wirklich null.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode – das muss man noch mal sagen – ein Grundsicherungssystem vorgefunden, das komplett reformbedürftig war. Deswegen waren in allen Parteiprogrammen der ampeltragenden Parteien grundlegende Reformkonzepte zur Grundsicherung enthalten, diese Konzepte sind zum Teil in das Bürgergeld eingeflossen.
Wir haben die Weiterbildungsförderung stark verbessert. Wir haben den Einkommensabstand verbessert, weil wir die Einkommensanrechnung bei Erwerbstätigen verbessert haben.
(Kai Whittaker (CDU/CSU): Um 48 Euro im Monat! Wow, was für eine Sensation!)
– Immerhin um 48 Euro. Sie haben 16 Jahre regiert, und Sie haben da nichts verbessert, gar nichts. Wir haben den Einkommensabstand verbessert, und wir wollen ihn noch weiter verbessern.
Der Kollege Jens Teutrine hat völlig recht gehabt bei einem Teil seiner Punkte mit Blick darauf, wo Reformbedarf besteht. Immer noch haben Menschen, die in Teilzeit erwerbstätig sind, nur wenig mehr Einkommen, wenn sie auf Vollzeit wechseln, oder Erwerbstätige mit geringem Einkommen haben, wenn sie eine Einkommenserhöhung erhalten, netto gar nicht viel mehr in der Tasche. Das war in Ihren 16 Jahre auch schon so. Sie haben da nichts gemacht. Wir haben in unseren Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir das ändern wollen.
(Stephan Stracke (CDU/CSU): Toll, das ist ja heldenhaftes Regierungshandeln!)
Wir werden uns daransetzen, und es wird sicherlich aus dem Bundesarbeitsministerium in Kürze dazu einen Gesetzentwurf geben. Wir gehen das an. Sie haben 16 Jahre nichts gemacht!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
– Ja, jetzt sind Sie relativ still geworden.
(Kai Whittaker (CDU/CSU): „16 Jahre Union“, das ist das Einzige, was Sie noch zusammenhält!)
Stattdessen fahren Sie eine Kampagne, dass sich in Deutschland Arbeiten nicht lohnen würde. Alle Berechnungen zeigen: Arbeit lohnt sich.
(Stephan Stracke (CDU/CSU): Bei uns hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit halbiert, Herr Strengmann-Kuhn! Das ist der Unterschied!)
Wie gesagt: Wir haben den Abstand erhöht.
Es gibt natürlich noch Bedarfe darüber hinaus. Sie haben von automatischer Auszahlung gesprochen, Herr Kollege Whittaker; das fand ich sehr interessant,
(Kai Whittaker (CDU/CSU): Ich habe eine Vollautomatisierung der Verwaltung gefordert!)
eine Forderung, die wir auch haben. Bei der Kindergrundsicherung probieren wir das jetzt gerade. Das ist ganz schön kompliziert bei der digitalen Infrastruktur, die wir nach 16 Jahren Unionsregierung vorgefunden haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Kai Whittaker (CDU/CSU): Die ist in den drei Jahren, in denen Sie regieren, nicht besser geworden!)
Wir gehen das an und versuchen eine automatische Auszahlung bei der Kindergrundsicherung. Das wäre beim Bürgergeld auch ein sinnvoller weiterer Schritt.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wir machen noch weitere Schritte beim Bürgergeld. Unter anderem verbessern wir den Einkommensabstand und die Arbeitsanreize. Sie könnten sich vielleicht mal konstruktiv daran beteiligen.
Vielen Dank.