Aktuelles
Antrag | Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen
Im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierung des Fluglärmgesetzes, die alle 10 Jahre erfolgen muss, wird die gesamte Fluglärmproblematik endlich auf die Tagesordnung gehoben. 2019 kam
Pressemitteilung | Armutsbekämpfung in der EU muss ambitionierter werden
Das Ziel zur Armutsbekämpfung ist nicht ambitioniert genug. In Anlehnung an die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sollte das Ziel sein, bis 2030 die relative Armut zu halbieren und extreme Armut wie z. B. Obdachlosigkeit ganz zu beseitigen. Dahinter fällt der Vorschlag der Kommission sehr weit zurück.
Pressemitteilung | Der Datenreport 2021 ist ein klares Warnsignal an die Bundesregierung
Die Armut in Deutschland hat sich verfestigt. Der Datenreport 2021 ist ein klares Warnsignal für die Bundesregierung. Sie muss die Notbremse ziehen und sofort eine armutspolitische Wende einleiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass fast jede zweite Person, die in Armut lebt, dauerhaft davon bedroht ist.
Pressemitteilung | Mehr soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten
Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder. Zeitgleich wird der Ruf nach Lockerungen lauter. Eine schwierige Gemengelage, die auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben könnte. In diesen unsicheren Zeiten ist ein Mehr an sozialer Sicherheit notwendig.
Pressemitteilung | Arbeitsmarkt: Erwerbstätige besser absichern – während und nach Corona
Kurzfristig brauchen wir außerdem ein existenzsicherndes Kurzarbeitergeld auch für Geringverdienende durch ein Mindestkurzarbeitergeld, wie es ver.di gerade fordert, oder ein Kurzarbeitergeld Plus, wie es die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen seit Beginn der Pandemie vorschlägt. Und Selbständige, freiberuflich Tätige und Künstler*innen müssen endlich eine einfache, unbürokratische Leistung erhalten, die das Existenzminimum deckt, zum Beispiel indem im Rahmen der Wirtschaftshilfen auch ein Unternehmer*innen-Lohn ausgezahlt wird.
Pressemitteilung | Arbeitsmarkt: „Auf-Sicht-Fahren“ beenden und Zukunft in den Blick nehmen
Die Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt werden uns auch im neuen Jahr noch länger beschäftigen. Die Bundesregierung muss aufhören, nur auf Sicht zu fahren. Wir müssen endlich die Zukunft wieder in den Blick nehmen. Kurzfristig ist es wichtig, Neueinstellungen stärker zu fördern. Es darf nicht sein, dass sich Arbeitslosigkeit weiter verfestigt und insbesondere jungen Menschen muss der Start ins Erwerbsleben erleichtert werden.
Teilnahme an Wahlständen
Wann bin ich im Bundestagswahlkampf 2025 an Wahlständen anzutreffen. Hier die Termine.
Weitere Veranstaltungen
Weitere Veranstaltungen im Rahmen des Bundestagswahlkamps 2025.
Studopolis Wahlarena am 9.2. in Leipzig
Die studentische überparteiliche Initiative Studopolis veranstaltet eine sozialpolitische Diskussion mit dem Thema: „Zwischen Mindestlohn und Rentenreform – Sozialpolitik auf dem Prüfstand“ Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB für
Podiumsdiskussion am 4.2. im Riederwald
Im Vorfeld der Bundestagswahl veranstaltet der Demokratiekreis Riederwald eine Podiumsdiskussion unter dem Motto: „Warum soll der Riederwald Euch wählen?“ mit Vertreter*innen aller demokratischen Bundestagsparteien. Wolfgang
Diskussion am 6.2. im Haus am Dom: Weg vom Bürgergeld hin zum Grundeinkommen!
Die Ampelkoalition hat sozialpolitisch mit der Einführung des Bürgergeldes die Grundsicherung aus dem zwangsbewehrten Dunkel von Hartz IV versucht herauszuführen. CDU und FDP fordern Rückabwicklung; andere die Fortentwicklung des Bürgergeldes zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Disputation um ein Existenzminimum „für alle!“.
Rede | Nach 17 Jahren meine letzte Rede im Bundestag: Selbständige, Bürgerversicherung, Grundeinkommen, Armut beenden.
Meine Idee von einer besseren Welt ist eine mit einer Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen und einer Gesellschaft, an der jeder Mensch selbstbestimmt und frei teilhaben kann, eine Gesellschaft ohne Armut. Das ist möglich. Dafür habe ich 17 Jahre hier gekämpft und werde ich auch weiterkämpfen, aber nicht mehr in diesem Haus; das müssen dann andere machen.