Aktuelles
Bericht | Das Lieferkettengesetz wirkt!
Dank der Vermittlung von Oxfam hatte ich am 10.10.2024 die Gelegenheit Jorge Acosta und Sandra Perez von der Gewerkschaft @astacecuador, der Branchengewerkschaft der Bananenarbeiter*innen in Ecuador zum Gespräch im Bundestag zu treffen. Wir haben uns über ihre praktischen Erfahrungen vor Ort mit dem Lieferkettengesetz ausgetauscht.
Rede | Lieferkettengesetz: Berichtspflichten entbürokratisieren ohne die Sorgfaltspflichten einzuschränken
In einer sozialen Marktwirtschaft haben auch Unternehmen Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz. Wir Grünen sind deswegen strikt dagegen diese Sorgfaltspflichten auszusetzen, abzuschwächen oder ganz abzuschaffen.
Medienecho | Modernisierung der Arbeitsförderung
Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung werden modernisiert. Dazu kommt von der Bundesregierung das SGB-III-Modernisierungsgesetz. Bei der Debatte am 26.9. im Deutschen Bundestag habe ich für die Grünen Stellung genommen und die Wochenzeitung „Das Parlament“ berichtete.
Medienecho | „Grüne werfen der AFD ausländerfeindliche Hetze vor“
Im Rahmen einer Debatte über einen AFD Antrag zu den Leistungen für Asylsuchende habe ich per Zwischenruf deutlich gemacht, was ich von den Ideen der AFD halte.
Rede | Reform der Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitswelt verändert sich. Diese neue Arbeitswelt muss auch in den sozialen Sicherungssystemen neu gestaltet werden.
Durch das aktuelle Gesetz werden Jugendliche und junge Erwachsene noch besser beim Einstieg ins Arbeitsleben unterstützt. Außerdem fördern wir Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus.
Blog | Echte Probleme und falsche Lösungen – zur aktuellen Migrationsdebatte
Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: „Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Antwort – und die ist falsch!“. Das Zitat passt leider sehr
Rede | Debatte im Bundestag zu Housing First gegen Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit
Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit zu beseitigen. Für uns ist klar: Housing First ist dafür ein zentraler Baustein.
Medienecho | Automatische Auszahlung von Leistungen bei Kindergrundsicherung und Klimageld: Modell für andere Sozialleistungen?
Ein wichtiges Vorhaben der Ampel-Koalition ist es, den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern. Dazu berichtet Barbara Dribbusch in der taz über die unterschiedlichen Aspekte, die
Medienecho | Zielgenauigkeit der Entlastungspakete
Table.Media berichtet im Berlin.Table vom 17.1. über die Zielgenauigkeit der Entastungspakete Dabei wurde auch ich um eine Stellungnahme gebeten: Auszug mit Zitaten von mir: „Wir
Medienresonanz | Wohnungslosigkeit: Erst in die Armut, dann auf die Straße
Die Bundesregierung will, dass bis 2030 niemand in Deutschland mehr auf der Straße leben muss. Die Zeit wird knapp. Artikel bei zeit-online mit Statement von mir.
Präsentation Bürgergeld
Bürgergeld: Was kommt?
Was wollte die Ampel darüber hinaus?
Was ist noch geplant?
Was ist noch zu tun?
Rede | Endlich startet das Lieferkettengesetz am 01.01.2023
17 Tage vor dem Start fordert die CDU/CSU ein Aussetzen des Lieferkettengesetzes – Planungssicherheit für die Unternehmen sieht anders aus. Der Umsetzung des Gesetzes ab 01.01.2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitenden steht nichts im Wege. Die Firmen konnten sich eineinhalb Jahre darauf vorbereiten. Hier geht es zur Rede…