Aktuelles
Erklärung | Erklärung zur Bundestagswahl
Nächstes Jahr kandidiere ich nicht wieder für den Bundestag. Nach viereinhalb Legislaturperioden ist Zeit für etwas Neues.
Medienecho | Debatte um Lieferkettengesetz
In der Debatte um die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie in das Deutsche Lieferkettengesetz habe ich Stellung genommen. Mehrere Medien haben dies aufgegriffen.
Rede | Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
Den „Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024“ hat der Bundestag am Freitag, 14. Juni 2024, erstmals beraten.
Rede | Das Lieferkettengesetz bleibt
Auch durch Wiederholung wird
eine verkürzte Berichterstattung in der „FAZ“ nicht zur
Wirklichkeit. Das Lieferkettengesetz wird nicht pausieren und auch nicht ausgesetzt. Mehr dazu in meiner Rede und hier im Protokoll…
Medienecho | Gegen eine Aussetzung des Lieferkettengesetzes
In einem Artikel in der taz erkläre ich, dass ich gegen eine Aussetzung oder Pausierung des Lieferkettengesetzes bin.
Rede | Für eine grundsätzliche Reform der steuerlichen Entlastung von Familien
Bei der steuerlichen Entlastung von Familien müssen wir grundlegender denken: Der an der Ehe ausgerichtete Familienleistungsausgleich benachteiligt all die, die die in anderen Familienkonstellationen als der Ehe leben und bevorzugt besserverdienende.
Studopolis Wahlarena am 9.2. in Leipzig
Die studentische überparteiliche Initiative Studopolis veranstaltet eine sozialpolitische Diskussion mit dem Thema: „Zwischen Mindestlohn und Rentenreform – Sozialpolitik auf dem Prüfstand“ Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB für
Podiumsdiskussion am 4.2. im Riederwald
Im Vorfeld der Bundestagswahl veranstaltet der Demokratiekreis Riederwald eine Podiumsdiskussion unter dem Motto: „Warum soll der Riederwald Euch wählen?“ mit Vertreter*innen aller demokratischen Bundestagsparteien. Wolfgang
Diskussion am 6.2. im Haus am Dom: Weg vom Bürgergeld hin zum Grundeinkommen!
Die Ampelkoalition hat sozialpolitisch mit der Einführung des Bürgergeldes die Grundsicherung aus dem zwangsbewehrten Dunkel von Hartz IV versucht herauszuführen. CDU und FDP fordern Rückabwicklung; andere die Fortentwicklung des Bürgergeldes zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Disputation um ein Existenzminimum „für alle!“.
Rede | Nach 17 Jahren meine letzte Rede im Bundestag: Selbständige, Bürgerversicherung, Grundeinkommen, Armut beenden.
Meine Idee von einer besseren Welt ist eine mit einer Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen und einer Gesellschaft, an der jeder Mensch selbstbestimmt und frei teilhaben kann, eine Gesellschaft ohne Armut. Das ist möglich. Dafür habe ich 17 Jahre hier gekämpft und werde ich auch weiterkämpfen, aber nicht mehr in diesem Haus; das müssen dann andere machen.
Medienecho | Lieferkettengesetz: Keine Mehrheit für Abschaffung
Über den Schlagabtausch im deutschen Bundestag am 05.12.2024 zum Lieferkettengesetz berichtet Malte Kreutzfeld in table.media und zitierte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Rede | Das Lieferkettengesetz wird nicht abgeschafft. Eine Aussetzung der Sorgfaltspflichten ist mit uns nicht zu machen.
Noch einmal versucht die CDU mit einem Gesetzentwurf das von ihr selbst eingeführte deutsche Lieferkettengesetz zu kippen. In meiner Rede mache ich ein Angebot, wie man die Belastungen durch die Berichtspflichten verringern kann und trotzdem die Sorgfaltspflichten beibehalten kann.