Seit über 5 Monaten streiken die Beschäftigten der Firma SRW Metalfloat in Sachsen für höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Diesen Arbeitskampf unterstützt auch Wolfgang Strengmann-Kuhn zusammen mit 78 anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestags.
In meiner Rede zum Haushaltsplan des BMAS stelle ich klar, dass Erwerbstätige in Deutschland immer mehr Einkommen haben, als Nicht-Erwerbstätige. Auf Nachfrage mache ich deutlich, dass es aber ein Problem dabei gibt, dass sich zusätzliches (!) Erwerbseinkommen teilweise nicht lohnt. Das Problem steht schon im Koalitionsvertrag und eine Lösung ist geplant. Zum Haushalt beschreibe ich, dass die Ampelfraktionen handlungsfähig sind und im parlamentarischen Verfahren einige weniger gute Ideen der Bundesregierung korrigiert haben, wie z.B. Einsparungen im Eingliederungstitel der Jobcenter, dem Rechtskreiswechsel von Jugendlichen U25 und die Rückzahlung von Zuschüssen, die die Agentur für Arbeit während Corona erhalten hat.
Am 17.10.2023 diskutierte Wolfgang Strengmann-Kuhn im Rahmen des Formats „PEAG Personaldebatte zum Frühstück“ mit Jens Loock, Geschäftsführer Personal der Salzgitter Flachstahl GmbH die Frage „Industriestandort Deutschland – Wo stehen wir bei der Transformation?“.
In meiner Rede zum Antrag der AFD Fraktion „Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz“ zeige ich: Dieser Antrag ist nicht nur latent rassistisch. Er weist ganzen Menschengruppen Merkmale zu und steht damit Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ entgegen.
Am 28.8, habe ich zusammen mit Mirjam Schmitt MdL und Landtagskandidatin für den Frankfurter Süden und Julia Eberz, Kandidatin für den Wahlkreis Frankfurt III verschiedene
Am 15.2. stellte Wolfgang Strengmann-Kuhn bei der AG „Genug für alle“ von Attac den Stand der Grundeinkommens-Debatte innerhalb der Grünen vor.
Gemeinsam mit 64 anderen Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Linken habe ich mich auf Initiative von Julian Pahlke und Hakan Demir an das italienische Parlament gewandt und appelliert, die zivile Seenotrettung und damit Flüchtende zu schützen, weil diese Woche in Italien gesetzlich verankern werden soll, dass Rettungsschiffe nach einer ersten keine zweite Rettung durchführen dürfen:
Über die Kanzlerbefragung berichtet auch das Jugendportal des Deutschen Bundestages mitmischen.de und interviewte mich dazu: Olaf Scholz hat seine erste Regierungsbefragung als Kanzler hinter
mit Thomas Poreski, MdL in Baden-Württemberg und moderiert von Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video
Seit über 5 Monaten streiken die Beschäftigten der Firma SRW Metalfloat in Sachsen für höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Diesen Arbeitskampf unterstützt auch Wolfgang Strengmann-Kuhn zusammen mit 78 anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestags.
Zum Arbeitskampf und dem offenen Brief berichtet die FR.
Zum offenen Brief.
Streik beenden: Tarifvertrag abschließen und deutsche Beschäftigungsstandards
erfüllen
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Mitglieder des Deutschen Bundestages möchten wir heute unsere Besorgnis über die derzeitige Tarifauseinandersetzung in Ihrem Unternehmen SRW metalfloat zum Ausdruck bringen. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen haben sich in den letzten Wochen persönlich einen Überblick über die Lage vor Ort in Espenhain verschafft und stimmen darin überein, dass die aktuelle Situation in ihrem Unternehmen
in mehrfacher Hinsicht problematisch ist.
Zum einen betrifft die anhaltende Auseinandersetzung zwischen den Mitarbeitenden und der Geschäftsführung nicht nur die SRW metalfloat, sondern die gesamte Recyclingbranche. Denn aufgrund seiner Größe und Bedeutung in Deutschland und Europa nimmt das Unternehmen in der Branche eine Vorbildfunktion ein. Dies führt dazu, dass sich Ihre Ablehnung eines Tarifvertrags nicht nur negativ auf das öffentliche Bild des Unternehmens, sondern auch auf das der gesamten Branche auswirkt. Denn sie vermittelt der Öffentlichkeit das Bild, eine Beschäftigung im Recyclingsektor würde sich finanziell nicht lohnen. Seit Monaten erfährt Ihr Unternehmen für den anhaltenden Streik kritische Presseberichterstattung. Mit jedem weiteren Streiktag festigt sich die öffentliche Meinung, Sie würden geringen Wert auf faire Arbeitsbedingungen für Ihre Mitarbeitenden legen. Dementgegen stehen andere Sektoren, die bessere Arbeits- und Vergütungsbedingungen bieten können.
Zum anderen verdienen die Menschen, die täglich unter körperlich anspruchsvollen Arbeitsbedingungen metallhaltige Rückstände aufbereiten – Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen – faire Löhne, damit sie und ihre Familien am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Diese Meinung vertritt auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das diesbezüglich bereits in Austausch mit der chinesischen Botschaft in Deutschland steht. Wir bitten Sie mit Nachdruck: Beenden Sie diese Auseinandersetzung. Sorgen Sie dafür, dass Ihre Mitarbeitenden tariflich bezahlt werden. Nehmen Sie die Verhandlungen mit der IG Metall und Ihren Beschäftigten auf. Treten Sie in den Dialog und ermöglichen Sie den Abschluss eines Tarifvertrags, der den branchenüblichen Standards entspricht und Ihren Mitarbeitenden mehr Sicherheit verschafft. Beenden Sie diesen Streik. Wir, als Mitglieder des Bundestages, stehen Ihnen für Fragen und Gespräche gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
