Video | Beim Kanzler direkt nachgehakt

Am Mittwoch, den 12.01.2022 fand die erste Regierungsbefragung mit dem Bundeskanzler Scholz statt. Ich stellte für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Frage um deutlich zu machen, dass das Thema Weiterbildung auch bei der sozialökologischen Transformation der Weiterbildung eine große Rolle spielt und wie die Planung der Bundesregierung aussieht, dass auch zeitnah voran zu treiben. „Bildung und Weiterbildung sind von zentraler Bedeutung“, sagte Scholz, die Arbeitsagentur solle dabei eine „zentrale Rolle“ spielen. Aber auch Anstrengungen von Unternehmen seien nötig, damit die Bürger*innen ausreichend fortgebildet werden.

Zur kompletten Kanzlerbefragung in der Mediathek des Bundestages geht es hier: www.bundestag.de

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Protokoll

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Der Wirtschafts- und Klimaminister hat gestern in einer Pressekonferenz deutlich gemacht, was alles an Veränderungen notwendig ist, um die notwendigen Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig haben wir mit der Digitalisierung, der demografischen Entwicklung weitere sogenannte Megatrends – um nur die wichtigsten zu nennen.

Für all diese Prozesse ist Weiterbildung ein ganz zentraler Faktor. Deswegen hat das für uns Grüne eine ganz zentrale Priorität; denn wir brauchen für die sozial-ökologische Transformation eine regelrechte Weiterbildungsrepublik. Dabei wird die Bundesagentur für Arbeit

eine ganz wichtige Rolle spielen. Deswegen würde mich interessieren, welche Priorität Sie als Bundeskanzler dem Thema Weiterbildung beimessen. Insbesondere würde mich interessieren, ob und wann wir Veränderungen bei der Arbeitslosenversicherung oder beim SGB III insgesamt sehen werden. Maßnahmen wie das Weiterbildungsgeld wären ja schon relativ zeitnah umsetzbar.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Olaf Scholz, Bundeskanzler:

Schönen Dank für diese Frage. – Gestatten Sie mir vor der Antwort eine kleine Vorbemerkung. Nicht auf jedes Problem in unserem Leben ist Bildung die Antwort. Die Tatsache, dass das etwas zu sehr betont worden ist, hat auch den Blick darauf verstellt, dass es manchmal „nur“ um ordentliche Löhne geht. Wenn also jemand schlecht bezahlt wird und zu den heutigen Mindestlohnbedingungen arbeiten muss, wird ihm die Mindestlohnerhöhung bzw. ein besserer Lohn insgesamt helfen. Da müssen wir ihm nicht sagen: „Mach erst mal eine Weiterbildung“, sondern das kriegen wir auf diese Weise hin, weil es eben auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat, die wir in unserer Gesellschaft brauchen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ansonsten stimme ich Ihnen vollständig in dem zu, was Sie in Ihrer Frage haben anklingen lassen: Bildung und Weiterbildung sind von zentraler Bedeutung, und wir müssen diese Möglichkeiten schaffen. Die Bundesagentur für Arbeit kann dabei als Weiterbildungsagentur eine ganz große Rolle spielen. Das ist das Vorhaben, das die Regierung jetzt auch auf den Weg bringen will und an dem sie ganz intensiv arbeitet. Wie das geht? Wir brauchen Anstrengungen der Unternehmen, auch unterstützt von den Betriebsräten, wir brauchen Anstrengungen, die von der Bundesagentur auf den Weg gebracht werden, damit wir es schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger für die veränderten Lebensverhältnisse ausreichend qualifiziert werden. Niemand muss sich davor fürchten, dass die Welt sich ändert. Es wird für ihn und sie auch in der künftigen Welt einen guten Platz geben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für Ihre Antwort. – Ich würde gern konkret nachfragen: Heißt das, das wird prioritär von der
Bundesregierung angegangen und man könnte mit Veränderungen auch schon in diesem Jahr rechnen? Und
bezieht das auch das sogenannte SGB II, also das Arbeitslosengeld II oder demnächst Bürgergeld, mit ein? Dort ist
ja auch ein Weiterbildungsgeld geplant.

Olaf Scholz, Bundeskanzler:

Diese Reform wird von der Regierung mit größter Priorität angegangen. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird seinen Beitrag dazu leisten; auch die übrigen Mitglieder der Bundesregierung, die sich mit Bildungsfragen beschäftigen, sind dran. Es wird eine große Gemeinschaftsleistung.

Hinweis:

Über die Kanzlerbefragung berichtet auch das Jugendportal des Deutschen Bundestages www.mitmischen.de und interviewte mich dazu, siehe hier: https://strengmann-kuhn.de/interview-zur-kanzlerbefragung/