Fraktionsbeschlüsse
Fraktionsbeschluss | Hartz IV überwinden – Garantiesicherung einführen
Die grüne Garantiesicherung garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum, das soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht. Wir treten verdeckter Armut entschlossen entgegen und garantieren, dass Menschen ihren Leistungsanspruch niedrigschwellig realisieren können und auf Augenhöhe unterstützt werden.
Fraktionsbeschluss | Grüne Garantiesicherung statt Hartz IV
Die Methode zur Berechnung der Regelsatzhöhe hat zahlreiche Mängel. Durch verschiedene Rechentricks werden die Regelsätze künstlich kleingerechnet, vor allem weil willkürlich einzelne Ausgabenpositionen bei der Berechnung herausgestrichen werden. Wir Grüne im Bundestag haben als erste Fraktion ein methodisch konsistentes Modell erarbeitet, auf dessen Basis Regelsätze berechnet werden, die tatsächlich existenzsichernd sind und Teilhabe für alle garantieren.
Fraktionsbeschluss | Weiterbildung garantiert!
Fraktionsbeschluss vom 17. Dezember 2019 Für die Herausforderungen Digitalisierung, demographischer Wandel und ökologischer Umbau der Wirtschaft ist Weiterbildung ein zentraler Schlüssel. Dafür muss sie institutionell
Fraktionsbeschluss | Klimaschutz muss sich lohnen – CO2 braucht einen Preis
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist es notwendig, dass der CO2-Ausstoß einen Preis bekommt. Wir wollen CO2 einen Preis geben. Auf fossile Kraft- und Brennstoffe wird ein Preis-Aufschlag erhoben, der über die Zeit anwächst. Dieser Aufschlag soll die Kosten der Klimaschäden abbilden. Es ist quasi eine Müllgebühr für den klimazerstörenden CO2-Abfall. Die Einnahmen sollen als Energiegeld an alle Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgehen.
Fraktionsbeschluss | Faire Chancen für jedes Kind – Grünes Konzept für eine Kindergrundsicherung
Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen eine Kindergrundsicherung, die Familien das Leben leichter macht und allen Kindern das garantiert, was sie zum Leben brauchen. Sie soll automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden: in Form eines fixen Garantie-Betrags für jedes Kind sowie eines ergänzenden und variablen GarantiePlus-Betrags, der sicherstellt, dass auch wirklich alle Kinder mit guten Chancen in ihr Leben starten können. Je niedriger das Einkommen der Familie ist, desto höher fällt der GarantiePlus-Betrag aus, den das Kind erhält.
Fraktionsbeschluss | Kreativ und selbstbestimmt – Grüne Impulse zur Soloselbstständigkeit in der Kreativwirtschaft
Künstler und Kreativschaffende geben Impulse und Denkanstöße, irritieren und inspirieren, sie provozieren und hinterfragen und bringen Prozesse, die steckengeblieben sind, wieder in Gang. Deshalb sind Kreative wichtig für Demokratie und Gesellschaft. Staat und Gesellschaft müssen daher die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kreativschaffende gut arbeiten können. In der sich wandelnden Arbeitswelt erleben Kreative strukturelle Veränderungen, die die gesamte Gesellschaft betreffen, oft als Erste. Sie sind mit ihrer Experimentierfreude, ihrem Drang nach Neuem und ihrer flexiblen und mobilen Arbeitsweise eine Art Avantgarde, deren projektförmige Arbeitsformen sich in anderen Arbeitszusammenhängen und Branchen niederschlagen, sie prägen Umbrüche und zeigen seismografisch zukünftige Herausforderungen auf.