Obdachlosigkeit
Wohnen ist ein Menschenrecht. In Deutschland leben aber zigtausende Menschen auf der Straße, nach Schätzungen sind mindestens 30-50.000 obdachlos. Das ist ein Skandal in einem so reichen Land wie Deutschland, den wir überwinden müssen. Noch viel mehr Menschen hunderttausende, sind wohnungslos, leben ohne eigene Wohnung in öffentlichen Unterkünften oder bei Freund*innen und Bekannten. Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind drängende Themen dieser Zeit. Die Ursachen sind vielfältig. Zu wenig bezahlbarer Wohnraum, steigende Mieten, Hürden beim Zugang zu Sozialleistungen und materielle Armut sorgen dafür, dass Menschen ihre Miete nicht bezahlen können und verschärfen die schwierige Situation von Menschen, die ihre Wohnung verloren haben oder kurz davor stehen. Eine Trennung, ein Jobverlust, eine Krankheit. Niemand ist gefeit vor unerwarteten Entwicklungen des Lebens.
Es ist meiner Ansicht nach fundamental, das Menschenrecht auf Wohnen auf allen politischen Ebenen zu fördern und dieses Recht entsprechend umzusetzen: im Bund, den Ländern und in den Kommunen. Alle Menschen, die hier in Deutschland ihren Wohnsitz haben steht die Unterstützung staatlicher Institutionen zu. Dabei spielt keine Rolle, ob diese Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder nicht. Es spielt keine Rolle, ob sie aus einem benachbarten EU-Staat eingewandert, oder aus einem Kriegsgebiet nach Deutschland geflüchtet sind. Ein Dach über dem Kopf zu haben ist ein Existenzbedürfnis eines jeden Menschen, egal welcher Herkunft.
Als Armutsforscher bin ich nicht nur fachlich im Bilde, welche Ursachen und Folgen (verdeckte) langfristige Armutserfahrungen für jeden Einzelnen und die Gesellschaft als Ganzes haben. Als Mensch und als Politiker treibt es mich an, Straßenobdachlosigkeit als extreme Form der Armut dauerhaft zu überwinden. Ich bin froh, dass wir es durchgesetzt haben, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, dass bis 2030 zu schaffen.
Seit vielen Jahren haben wir Grüne immer wieder gefordert, dass der Bund Verantwortung für die Problemlage wohnungs- und obdachloser Menschen übernimmt. Die vorherigen Bundesregierungen haben sich stets aus der Verantwortung gestohlen und auf die Länder und Kommunen verwiesen. Außerdem habe man keine aussagekräftigen Daten zu Ausmaß und Ursachen. Lange forderten wir daher eine deutschlandweite Statistik. In der letzten Wahlperiode war es endlich soweit. Der Deutsche Bundestag stimmte einem Gesetzentwurf zu, der erstmals statistische Daten zu Ausmaß und Ursachen der Wohnungslosigkeit erfassten sollte.
Ebenfalls eine aus grüner Sicht zentrale Forderung für die bundespolitische Ebene, die wir seit Jahren vertreten haben: ein nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung und Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Wir konnten im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen 2021 durchsetzen, dass so ein nationaler Aktionsplan von der Bundesregierung – gemeinsam mit Ländern und Kommunen sowie Sozialverbänden und Wohnungslosigkeitserfahrenen – erarbeitet werden soll. Nun, fast drei Jahre später, haben wir diesen Plan, dessen konsequente Umsetzung wir begleiten werden. Aber das ist nicht das Ende der Fahnenstange, vielmehr ist es ein Startschuss für einen längeren politischen Marathonlauf. Insbesondere die Maßnahmen müssen im Laufe der Zeit konkretisiert, ergänzt sowie ausgeweitet und mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegt werden.
Wir Grüne schauen insbesondere gerne Richtung Finnland, wenn es um die Bekämpfung von Obdachlosigkeit geht. Dort – und mittlerweile auch in verschiedenen Modellprojekten in Deutschland – sehen wir immer wieder die erstaunliche Wirkung des Housing-First Konzeptes. Menschen erstmal dabei zu unterstützen eine eigene Wohnung zu finden, und dann, Hand in Hand sozialarbeiterische bzw. Beratungen anzubieten, freiwillig und auf Augenhöhe. Das entspricht unserem Verständnis von Selbstwirksamkeit und einem inklusiven Sozialstaat, wie wir ihn uns wünschen. Daher fordern wir den deutschlandweiten, flächendeckenden Ausbau von Housing First überall dort wo es vor Ort gebraucht und gewünscht ist.
