Aktuelles
Antrag | Die Europäische Gesundheitsunion jetzt voranbringen
Die Europäische Union kann zu einer verlässlichen und handlungsfähigen Mitgestalterin in der Gesundheitspolitik werden und eine strategische Souveränität in der Gesundheitspolitik fördern. Die Menschen hier
Pressemitteilung | Zur Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung
Die Bundesregierung vergeudet wertvolle Zeit. Es ist eine vertane Chance, die Zeit der Kurzarbeit erneut nicht besser mit Weiterbildung zu verknüpfen. Die Gelegenheit, die Beschäftigten mit notwendigen Kompetenzen auszustatten, damit sie für den Strukturwandel gewappnet sind, wurde schon wieder verpasst.
Pressemitteilung | Armut hat ein Gesicht – nicht wegsehen, jetzt handeln
Nur mit einem Gesamtpaket können wir verdeckte und verfestigte Armut beenden und Menschen mit Armutserfahrung die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen, die allen Menschen in unserem Land zusteht. Die Corona-Pandemie hat Konsequenzen für die ganze Gesellschaft. Doch beispiellos hart trifft sie jene Menschen, die von Armut betroffen sind und somit schon vor der Pandemie um Existenz, Beachtung und Teilhabe kämpfen mussten. Die Bundesregierung hat es immer wieder verpasst, hinzusehen und zu handeln – während und bereits vor der Corona-Krise.
Pressemitteilung | Kein Grund zum Ausruhen
Mit dem abflauenden Infektionsgeschehen entspannt sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft. Diese guten Aussichten dürfen aber nicht über die kurz- und mittelfristigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt hinwegtäuschen, die dringend angegangen werden müssen.
Pressemitteilung | Verfestigte Armut bekämpfen – Existenzminimum immer garantieren
Die Armut verharrt insgesamt auf einem zu hohen Niveau. Das ist die bittere Bilanz des 6. Armuts- und Reichtumsberichts und verdeutlicht vor allem eines: Die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um diese Verfestigungen aufzubrechen und das Gefälle zwischen arm und reich abzumildern.
Pressemitteilung | Porto-Gipfel zum sozialen Europa: Stillstand statt Aufbruch
Wo ist die klare Haltung unserer Bundesregierung, die vor über drei Jahren selbst mit ambitionierten Vorstellungen zum sozialen Europa angetreten ist? Seit dem Ende der Ratspräsidentschaft ist es aus ihrer Richtung still geworden. Eine klare befürwortende Haltung mit konkreten verbindlichen Zielvorschlägen war im Vorfeld zum Porto-Gipfel von dieser Bundesregierung nicht zu vernehmen.