Aktuelles
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung über CETA
Wir hätten einen Handelsvertrag ohne Schiedsgerichte gewünscht und einen solchen auch für möglich gehalten, werden dem vorliegenden Gesetz aber mit den zum Ausdruck gebrachten Sorgen zustimmen.
Rede | Kindergrundsicherung statt Familiensplitting
Es gibt in Deutschland eine große Vielfalt an Familienformen. Wir wollen dieser Vielfalt gerecht werden und nicht einseitig ein bestimmtes Familienbild fördern. Mit der Kindergrundsicherung garantiert die Ampel unbürokratisch allen Kindern das Existenzminimum und entlastet Familien mit mittleren Einkommen. Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen und Anreize erhöhen, dass Familien frei entscheiden können, wieviel sie arbeiten. Zu meiner Rede geht es hier…
Warum fallen die falschen Aussagen zu den mangelnden Arbeitsanreizen durch das Bürgergeld auf so fruchtbaren Boden?
Warum fallen eigentlich die falschen Aussagen zu den mangelnden Arbeitsanreizen durch das Bürgergeld auf so fruchtbaren Boden?
Liegt es vielleicht daran, dass es heute tatsächlich ein Problem gibt. Fakt ist aber: Das Problem wird durch das Bürgergeld kleiner und nicht größer und – die beste Lösung wäre ein Grundeinkommen
Rede | WSK-Rechte werden gestärkt – Nach 14 Jahren wird endlich das UN-Fakultativprotokoll auch von Deutschland ratifiziert
Der Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde 2008 um ein Protokoll für soziale Rechte erweitert. Nun endlich wird dieses Zusatzprotokoll mit der Zustimmung aller demokratischen Parteien im Bundestag bestätigt und angenommen….
Persönliche Erklärung | Warum ich dem Gesetz zur Triage nicht zustimmen konnte
Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist die oberste Maxime unserer Verfassung. Sie verbietet es, Leben gegen Leben abzuwägen. Unsere Geschichte sollte uns mahnen und verpflichten, den Wert jedes einzelnen menschlichen Lebens niemals zu relativieren. Das ist umso bedeutender, wenn man sich die prekäre Lage unseres neoliberal-ökonomisierten Gesundheitswesen vor Augen führt, das auf Einsparung, Profit und Effizienz getrimmt ist – während es gleichzeitig im Zuge des demographischen Wandels immer mehr hochbetagte, nicht mehr „leistungsfähige“ Menschen geben wird. Angesichts dessen, sollten wir uns davor hüten, das „Überleben des Stärkeren“ in Gesetzesform zu gießen.
Pressebericht | Zeit-online zum Bürgergeld
Um die CDU-regierten Länder zur Zustimmung zu bewegen, modifiziert die Ampel den Plan fürs Bürgergeld. Heiz- oder Wohnkosten sollen nicht mehr unbegrenzt gezahlt werden. Über die Änderungen beim geplanten Bürgergeld berichtet Tilman Steffen am 04.11.2022 und zitiert dazu auch Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Podcast | ISÖ-Podcast Folge 13: „Nach der Sozialstaatskommission“
In der Folge 13 „Nach der Sozialstaatskommission“ von „Fortschritt der ISÖ Podcast. Gespräche über Soziale Nachhaltigkeit und was sonst wirklich wichtig ist“ sprechen Michael Opielka und ich über die Empfehlungen der Sozialstaatskommission und vergleichen diese mit unserem Vorschlag.
Artikel | Ein integriertes Steuer- und Sozialtransfersystem als Reformperspektive für die Sicherung des Existenzminimums. Vergleich mit den Vorschlägen der Sozialstaatskommission.
In einem neuen Artikel im Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für Öffentliche und private Vorsorge (NDV) beschreiben wir unseren Vorschlag und vergleichen ihn mit den Empfehlungen der Sozialstaatskommission.
Termin | 5. März, Schanz, Mühlheim, ab 18 Uhr: Grün rockt – Wahlkampfhöhepunkt von Bündnis 90/ Die Grünen Offenbach-Land
Unser Wahlkampfhöhepunkt im Kreis Offenbach wird eine lockere Mischung aus politischen Beiträgen, Diskussionen und Livemusik. Ort ist das Schanz in Mühlheim, mit seiner weithin bekannten Bühne und der guten Anbindung an den ÖPNV.
Termin | 23. Februar, Limburg, 18 Uhr, GRÜNE Bürger*innenrente für ALLE – sozial, nachhaltig & generationengerecht
Diskussionabend der AG 60+ von Bündnis 90/ Die Grünen Limburg/ Weilburg mit Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Termin | 4. Februar, 19 Uhr, Lesung Klima-Bullshit-Bingo mit Jan Hegenberg („Der Graslutscher“)
Öffentliche Veranstaltung von Bündnis 90/ Die Grünen Heusenstamm. Moderation: Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Interview | Grüner Experte zu Sozialstaatsreform-Bericht: „Von fortschrittlichen Gedanken geprägt“
Im Bericht der Kommission für Sozialstaatsreform sieht der Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn gute Ansätze, aber auch Fallstricke und mögliche falsche Kürzungen. Ein Interview von Hannes Koch.