Aktuelles
Persönliche Erklärung | Warum ich dem Gesetz zur Triage nicht zustimmen konnte
Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist die oberste Maxime unserer Verfassung. Sie verbietet es, Leben gegen Leben abzuwägen. Unsere Geschichte sollte uns mahnen und verpflichten, den Wert jedes einzelnen menschlichen Lebens niemals zu relativieren. Das ist umso bedeutender, wenn man sich die prekäre Lage unseres neoliberal-ökonomisierten Gesundheitswesen vor Augen führt, das auf Einsparung, Profit und Effizienz getrimmt ist – während es gleichzeitig im Zuge des demographischen Wandels immer mehr hochbetagte, nicht mehr „leistungsfähige“ Menschen geben wird. Angesichts dessen, sollten wir uns davor hüten, das „Überleben des Stärkeren“ in Gesetzesform zu gießen.
Pressebericht | Zeit-online zum Bürgergeld
Um die CDU-regierten Länder zur Zustimmung zu bewegen, modifiziert die Ampel den Plan fürs Bürgergeld. Heiz- oder Wohnkosten sollen nicht mehr unbegrenzt gezahlt werden. Über die Änderungen beim geplanten Bürgergeld berichtet Tilman Steffen am 04.11.2022 und zitiert dazu auch Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Rede | Energiepauschale und Ausweitung Midijobs
Wir agieren kurzfristig und schnell, um die Menschen zu unterstützen, auch wenn es manchmal nicht ganz zielgenau ist. Wir gehen aber auch an die strukturellen Probleme heran.
Interview | Zu Bürgergeld und Grundeinkommen in „Das Parlament“
„Das Parlament“ hat mich unter anderem befragt, wieviel von der Grünen Garantiesicherung im Bürgergeld steckt und warum es sich lohnt für das Grundeinkommen zu kämpfen.
Rede | Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir auf Motivation statt Sanktionen
Heute gab es den ersten Schlagabtausch zum Bürgergeldgesetz mit dem wir Hartz IV endlich überwinden wollen. Damit wollen wir Menschen in Sozialleistungsbezug höhere Zuverdienste, bessere Zusammenarbeit in der Arbeitsvermittlung und mehr Chancen auf Weiterbildung bieten.
Rede | Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld bleibt weiterhin möglich
die Arbeitsmärkte sind sehr robust. Es ist nicht einmal klar, ob eine schwache Rezession überhaupt auf die Arbeitsmärkte durchschlägt. Warum macht das Gesetz aber trotzdem Sinn? Erstens: Corona ist noch nicht vorbei. Zweitens: Wir müssen auf eine schwierigere ökonomische Lage vorbereitet sein.
Vortrag | Blick über die Sozialstaatskommission hinaus: Ein neues Gleichgewicht zwischen Wohlfahrtsstaat, Erwerbs- und Care-Arbeit
Am 18. Mai war ich als Referent bei der Tagung „Die Reformvorstellungen der Sozialstaatskommission und ihre Auswirkungen auf Familien“ der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Familienorganisationen (AGF). Hier gibt es den Bericht zu der Tagung inkl. meiner Präsentation.
Termin | Podiumsdiskussion „Ohne Klimakrise und Kriege – ist eine solche Welt für die Zukunft vorstellbar?“
Am Samstag, den 11.4. diskutiere ich auf Einladung von gewaltfrei grün e.V. mit Heike Seidel-Hoffmann, Vertreterin von Christians for future Rhein-Main und Gernot Lennert, Bildungsreferent des DFG-VK Bildungswerks Hessen e.V. im Haus der Jugend in Frankfurt
Podcast | ISÖ-Podcast Folge 13: „Nach der Sozialstaatskommission“
In der Folge 13 „Nach der Sozialstaatskommission“ von „Fortschritt der ISÖ Podcast. Gespräche über Soziale Nachhaltigkeit und was sonst wirklich wichtig ist“ sprechen Michael Opielka und ich über die Empfehlungen der Sozialstaatskommission und vergleichen diese mit unserem Vorschlag.
Artikel | Ein integriertes Steuer- und Sozialtransfersystem als Reformperspektive für die Sicherung des Existenzminimums. Vergleich mit den Vorschlägen der Sozialstaatskommission.
In einem neuen Artikel im Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für Öffentliche und private Vorsorge (NDV) beschreiben wir unseren Vorschlag und vergleichen ihn mit den Empfehlungen der Sozialstaatskommission.
Termin | 5. März, Schanz, Mühlheim, ab 18 Uhr: Grün rockt – Wahlkampfhöhepunkt von Bündnis 90/ Die Grünen Offenbach-Land
Unser Wahlkampfhöhepunkt im Kreis Offenbach wird eine lockere Mischung aus politischen Beiträgen, Diskussionen und Livemusik. Ort ist das Schanz in Mühlheim, mit seiner weithin bekannten Bühne und der guten Anbindung an den ÖPNV.
Termin | 23. Februar, Limburg, 18 Uhr, GRÜNE Bürger*innenrente für ALLE – sozial, nachhaltig & generationengerecht
Diskussionabend der AG 60+ von Bündnis 90/ Die Grünen Limburg/ Weilburg mit Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn