Aktuelles
Antrag | Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen
Im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierung des Fluglärmgesetzes, die alle 10 Jahre erfolgen muss, wird die gesamte Fluglärmproblematik endlich auf die Tagesordnung gehoben. 2019 kam
Pressemitteilung | Armutsbekämpfung in der EU muss ambitionierter werden
Das Ziel zur Armutsbekämpfung ist nicht ambitioniert genug. In Anlehnung an die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sollte das Ziel sein, bis 2030 die relative Armut zu halbieren und extreme Armut wie z. B. Obdachlosigkeit ganz zu beseitigen. Dahinter fällt der Vorschlag der Kommission sehr weit zurück.
Pressemitteilung | Der Datenreport 2021 ist ein klares Warnsignal an die Bundesregierung
Die Armut in Deutschland hat sich verfestigt. Der Datenreport 2021 ist ein klares Warnsignal für die Bundesregierung. Sie muss die Notbremse ziehen und sofort eine armutspolitische Wende einleiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass fast jede zweite Person, die in Armut lebt, dauerhaft davon bedroht ist.
Pressemitteilung | Mehr soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten
Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder. Zeitgleich wird der Ruf nach Lockerungen lauter. Eine schwierige Gemengelage, die auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben könnte. In diesen unsicheren Zeiten ist ein Mehr an sozialer Sicherheit notwendig.
Pressemitteilung | Arbeitsmarkt: Erwerbstätige besser absichern – während und nach Corona
Kurzfristig brauchen wir außerdem ein existenzsicherndes Kurzarbeitergeld auch für Geringverdienende durch ein Mindestkurzarbeitergeld, wie es ver.di gerade fordert, oder ein Kurzarbeitergeld Plus, wie es die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen seit Beginn der Pandemie vorschlägt. Und Selbständige, freiberuflich Tätige und Künstler*innen müssen endlich eine einfache, unbürokratische Leistung erhalten, die das Existenzminimum deckt, zum Beispiel indem im Rahmen der Wirtschaftshilfen auch ein Unternehmer*innen-Lohn ausgezahlt wird.
Pressemitteilung | Arbeitsmarkt: „Auf-Sicht-Fahren“ beenden und Zukunft in den Blick nehmen
Die Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt werden uns auch im neuen Jahr noch länger beschäftigen. Die Bundesregierung muss aufhören, nur auf Sicht zu fahren. Wir müssen endlich die Zukunft wieder in den Blick nehmen. Kurzfristig ist es wichtig, Neueinstellungen stärker zu fördern. Es darf nicht sein, dass sich Arbeitslosigkeit weiter verfestigt und insbesondere jungen Menschen muss der Start ins Erwerbsleben erleichtert werden.
Termin | 4. Februar, 19 Uhr, Lesung Klima-Bullshit-Bingo mit Jan Hegenberg („Der Graslutscher“)
Öffentliche Veranstaltung von Bündnis 90/ Die Grünen Heusenstamm. Moderation: Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Interview | Grüner Experte zu Sozialstaatsreform-Bericht: „Von fortschrittlichen Gedanken geprägt“
Im Bericht der Kommission für Sozialstaatsreform sieht der Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn gute Ansätze, aber auch Fallstricke und mögliche falsche Kürzungen. Ein Interview von Hannes Koch.
Kandidatur in Frankfurt als Stadtverordneter für den Römer
Am 15. März findet in Hessen die Kommunalwahl statt. Ich kandidiere in Frankfurt auf Platz 10.
Video | Heinrich-Böll-Stiftung: Reform des Sozialstaates durch ein integriertes Steuer-Transfersystem
Am 8.12. fand eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen mit mir zum Thema „Reform des Sozialstaates durch ein integriertes Steuer-Transfersystem“ statt. Hier das Video mit meinem Vortrag und der Diskussion dazu.
Medienresonanz | Was steckt hinter der automatischen Grundsicherung?
Die Badische Zeitung berichtet über unseren Vorschlag eines intergrierten Steuer-Transfer-Systems. „Experten schlagen vor: Finanzämter könnten Sozialleistungen einfach an alle Bürger überweisen, die grundsätzlich ein Recht darauf haben – ohne individuelle Anträge. Wie passt das in die momentane Sozialdebatte?“
Medienresonanz | Sozialstaatskommission: Welche Reform welche Einsparungen bringen könnte
table.media berichtet über Berechnungen der Sozialstaatskommission, offenbar auch zu Varianten die an unseren Vorschlag angelehnt sind.