Aktuelles
Pressemitteilung | Der Datenreport 2021 ist ein klares Warnsignal an die Bundesregierung
Die Armut in Deutschland hat sich verfestigt. Der Datenreport 2021 ist ein klares Warnsignal für die Bundesregierung. Sie muss die Notbremse ziehen und sofort eine armutspolitische Wende einleiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass fast jede zweite Person, die in Armut lebt, dauerhaft davon bedroht ist.
Pressemitteilung | Mehr soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten
Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder. Zeitgleich wird der Ruf nach Lockerungen lauter. Eine schwierige Gemengelage, die auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben könnte. In diesen unsicheren Zeiten ist ein Mehr an sozialer Sicherheit notwendig.
Pressemitteilung | Arbeitsmarkt: Erwerbstätige besser absichern – während und nach Corona
Kurzfristig brauchen wir außerdem ein existenzsicherndes Kurzarbeitergeld auch für Geringverdienende durch ein Mindestkurzarbeitergeld, wie es ver.di gerade fordert, oder ein Kurzarbeitergeld Plus, wie es die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen seit Beginn der Pandemie vorschlägt. Und Selbständige, freiberuflich Tätige und Künstler*innen müssen endlich eine einfache, unbürokratische Leistung erhalten, die das Existenzminimum deckt, zum Beispiel indem im Rahmen der Wirtschaftshilfen auch ein Unternehmer*innen-Lohn ausgezahlt wird.
Pressemitteilung | Arbeitsmarkt: „Auf-Sicht-Fahren“ beenden und Zukunft in den Blick nehmen
Die Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt werden uns auch im neuen Jahr noch länger beschäftigen. Die Bundesregierung muss aufhören, nur auf Sicht zu fahren. Wir müssen endlich die Zukunft wieder in den Blick nehmen. Kurzfristig ist es wichtig, Neueinstellungen stärker zu fördern. Es darf nicht sein, dass sich Arbeitslosigkeit weiter verfestigt und insbesondere jungen Menschen muss der Start ins Erwerbsleben erleichtert werden.
Grundeinkommen ist Grundsatz
Am 22.11.2020 haben wir auf einem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Sven Lehmann und ich hatten einen ausführlichen Änderungsantrag zum Abschnitt zur Garantiesicherung, mit der wir Hartz IV, überwinden wollen. Viele Formulierungen aus unserem Antrag wurden übernommen oder modifiziert übernommen, u.a. heißt die Überschrift jetzt „Soziale Garantien“. Über den Satz aus unserem Antrag „Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens“ wurde kontrovers diskutiert und abgestimmt. Ich freue mich sehr, dass es für den Satz eine deutliche Mehrheit gab.
Kurzarbeitergeld sozial gerecht ausgestalten
Autor*innenpapier Das Kurzarbeitergeld ist ein bewährtes Kriseninstrument, das auch während der Corona-Pandemie entscheidend dazu beiträgt, Massenentlassungen zu verhindern. Deshalb war es richtig, die Beantragung von
Medienresonanz | Reform des Sozialstaats: Armutsforscher schlägt Kombination aus Sozial- und Steuersystem vor
table.media berichtet über unseren Vorschlag für ein Integriertes Steuer-Transfer-System
Veröffentlichung | Wirkungsanalyse JugendPolitikTage. Evaluation der JugendPolitikTage 2025
Meine erste Veröffentlichung seit ich nicht mehr MdB bin. Evaluation der Jugendpolitiktage 2025 im Auftrag der Jugendpresse e.V.
Appell des Ratschlags Kinderarmut
In einem Appell des Ratschlags Kinderarmut, den ich mitunterzeichnet habe, wird aufgerufen mehr in Infrastruktur gegen Kinderarmut zu investieren.
Persönliche Erklärung zur Abstimmung zu Änderungen des Grundgesetzes
Angesichts der notwendigen erheblichen Investitionen für Infrastruktur und Klimaschutz und den diesbezüglich von uns erreichten Veränderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes, habe ich der Grundgesetzänderung zugestimmt, auch wenn ich eine unbegrenzte Schuldenaufnahmemöglichkeit, also eine Abschaffung der Schuldenbremse für Rüstungsgüter falsch finde.
Teilnahme an Wahlständen
Wann bin ich im Bundestagswahlkampf 2025 an Wahlständen anzutreffen. Hier die Termine.
Weitere Veranstaltungen
Weitere Veranstaltungen im Rahmen des Bundestagswahlkamps 2025.