Erklärung | Erklärung zur Bundestagswahl
August 22, 2024
Nächstes Jahr kandidiere ich nicht wieder für den Bundestag. Nach viereinhalb Legislaturperioden ist Zeit für etwas Neues.
Kategorie: Persönliche Erklärungen
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung beim Haushaltsfinanzierungsgesetz – Ablehnung wegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld
Februar 2, 2024
Menschen sollen unter Druck gesetzt werden, indem angedroht wird, die Existenzgrundlage zu entziehen. Ich lehne diese Denkweise ab.
Persönliche Erklärung, warum ich dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zugestimmt habe
Persönliche Erklärung | Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen zu weit
Januar 18, 2024
Das Rückführungsverbesserungsgesetz und die damit verbundenen Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen für mich nach Abwägung der Argumente und der schwierigen Verhandlungsposition zu weit. Sie führen zu Armut und geringeren Teilhabechancen für die Betroffenen. Deshalb habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt.
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung zur Änderung des SGB XII und des SGB XIV
November 9, 2023
Dem Gesetz, das Änderungen in den SGB XII und SGB XIV regelt, habe ich zwar zugestimmt, allerdings lehne ich einen Teil der Änderungen ab, da sie Menschen in Geflüchtetenunterkünften schlechter stellen.
Persönliche Erklärung | Zur Namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern”
Juni 15, 2023
Heute hat der Bundestag über das geplante Gemeinsame Asylsystem (GEAS) der Europäischen Union diskutiert. Hier meine persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE dazu
Persönliche Erklärung | Warum ich dem Gesetz zur Triage nicht zustimmen konnte
November 10, 2022
Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist die oberste Maxime unserer Verfassung. Sie verbietet es, Leben gegen Leben abzuwägen. Unsere Geschichte sollte uns mahnen und verpflichten, den Wert jedes einzelnen menschlichen Lebens niemals zu relativieren. Das ist umso bedeutender, wenn man sich die prekäre Lage unseres neoliberal-ökonomisierten Gesundheitswesen vor Augen führt, das auf Einsparung, Profit und Effizienz getrimmt ist – während es gleichzeitig im Zuge des demographischen Wandels immer mehr hochbetagte, nicht mehr „leistungsfähige“ Menschen geben wird. Angesichts dessen, sollten wir uns davor hüten, das „Überleben des Stärkeren“ in Gesetzesform zu gießen.
Erklärung zur Abstimmung zum 100 Mrd. € Sondervermögen
Juni 3, 2022
Ich habe die Einrichtung des 100 Mrd. € Sondervermögen für die Bundeswehr abgelehnt. Hier erkläre ich warum.
Abstimmung nach § 31 GO-BT zu ZP 11 „Der BDS-Bewegung ent-schlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“
Juli 23, 2021
Wir können dem Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und der Mehrheit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen. Verschiedene Umfragen aus den vergangenen Monaten
Liebe Freundinnen und Freunde,
Bundestagsabgeordnete werden auf Zeit gewählt. Seit Anfang 2008 bin ich (mit einer kleinen Unterbrechung von 4 Monaten nach der Bundestagswahl 2013) Mitglied im deutschen Bundestag. Am Ende der Legislaturperiode sind das dann fast 18 Jahre, eine lange Zeit. Ich habe mich deshalb entschieden, nicht mehr zu kandidieren und den Staffelstab weiterzugeben.
Ich war rentenpolitischer Sprecher, sozialpolitischer Sprecher, arbeitsmarktpolitischer Sprecher und bin jetzt Obmann im Arbeits- und Sozialausschuss. Neben dem Ausschuss für Arbeit und Soziales war ich Mitglied im Wirtschaftsausschuss (2008-09), im Petitionsausschuss (2009-13), im Ausschuss für Angelegenheiten der EU (2014-16) und im Finanzausschuss (2016-17). Ich habe weit über hundert Reden im Bundestag gehalten. In dieser Zeit habe ich federführend etliche Grüne Konzepte (mit)erarbeitet: die Garantierente, die Garantiesicherung, die Kindergrundsicherung, das Konzept „Weiterbildung garantiert“, um nur einige wichtige Beispiele zu nennen. In dieser Legislaturperiode ist einiges davon in Regierungshandeln und Gesetze eingeflossen. Es gibt aber auch noch einiges zu tun: die Kindergrundsicherung muss auf den Weg gebracht werden. Das Bürgergeld soll noch einmal verbessert werden. Dabei ist mir eine Verbesserung der Einkommensanrechnung ein wichtiges Anliegen, damit die Menschen mehr Geld von ihrem eigenen Einkommen behalten dürfen. Auch zur Arbeitslosenversicherung steht noch ein Reformgesetz an, die europäische Lieferkettenrichtlinie soll in deutsches Recht umgesetzt werden und nächstes Jahr gibt es auch noch den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.
Ich bin stolz, dass ich so lange Euer Abgeordneter sein durfte und werde auch das letzte Jahr mit vollem Elan an meine Aufgaben herangehen. Danach ist Zeit für Neues. Die Verbindung von Ökologie und Sozialpolitik wird dabei für mich eine zentrale Frage bleiben und ich werde mich weiter für grüne Lösungen der sozialen Frage einsetzen. Denn ohne Antworten auf die soziale Frage werden wir die ökologischen Fragen nicht lösen können.
Liebe Grüße
Euer Wolfgang
