Reden

Rede | Lieferkettengesetz: Sorgfaltspflichten bleiben bestehen!

Kern des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sind die Sorgfaltspflichten und nicht die Berichtspflichten. Aber auch die Berichtspflichten sind nicht überbordend sondern basieren auf Risikoprüfungen. Das kann man Unternehmen mit über 1000 Mitarbeitenden zumuten. Da es die große Koalition bei der Einführung des Gesetzes versäumt hat, arbeiten das Wirtschaftsministerium mit dem Arbeitsministerium an weiteren Hilfen, damit große Unternehmen die Verantwortung nicht auf mittlere und kleinere abwälzen können.

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Rede | Reform der Arbeitslosenversicherung

Die Arbeitswelt verändert sich. Diese neue Arbeitswelt muss auch in den sozialen Sicherungssystemen neu gestaltet werden.
Durch das aktuelle Gesetz werden Jugendliche und junge Erwachsene noch besser beim Einstieg ins Arbeitsleben unterstützt. Außerdem fördern wir Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus.

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Rede | Das Lieferkettengesetz bleibt

Auch durch Wiederholung wird
eine verkürzte Berichterstattung in der „FAZ“ nicht zur
Wirklichkeit. Das Lieferkettengesetz wird nicht pausieren und auch nicht ausgesetzt. Mehr dazu in meiner Rede und hier im Protokoll…

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