Aktuelles
Rede | Das Bürgergeld war ein Fortschritt – es sind aber weitere Schritte notwendig.
In meiner Rede zeige ich auf, dass wir nach 16 Jahren Unionsregierung ein grundlegend reformbedürftiges Grundsicherungssystem vorgefunden haben.
Seither hat die Ampel beispielsweise Weiterbildungsförderung und Einkommensabstand verbessert. Weitere Schritte wie die weitere Verbesserung des Einkommensabstands und von Arbeitsanreizen sollen angegangen werden.
Medienecho | „Konflikte in der Ampelkoalition: Die drei Fragezeichen“
Die taz hat mit zahlreichen Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP gesprochen und siehe da: Viele berichten, dass die fachliche Zusammenarbeit oft erstaunlich gut läuft. Oder dass die Konfliktlinien zumindest anders verlaufen als gemeinhin unterstellt. Ich wurde dazu befragt, wie es bei der Kindergrundsicherung läuft.
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung beim Haushaltsfinanzierungsgesetz – Ablehnung wegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld
Menschen sollen unter Druck gesetzt werden, indem angedroht wird, die Existenzgrundlage zu entziehen. Ich lehne diese Denkweise ab.
Persönliche Erklärung, warum ich dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zugestimmt habe
Rede | Erwerbstätige haben immer mehr Einkommen als Nicht-Erwerbstätige
In meiner Rede zum Haushaltsplan des BMAS stelle ich klar, dass Erwerbstätige in Deutschland immer mehr Einkommen haben, als Nicht-Erwerbstätige. Auf Nachfrage mache ich deutlich, dass es aber ein Problem dabei gibt, dass sich zusätzliches (!) Erwerbseinkommen teilweise nicht lohnt. Das Problem steht schon im Koalitionsvertrag und eine Lösung ist geplant. Zum Haushalt beschreibe ich, dass die Ampelfraktionen handlungsfähig sind und im parlamentarischen Verfahren einige weniger gute Ideen der Bundesregierung korrigiert haben, wie z.B. Einsparungen im Eingliederungstitel der Jobcenter, dem Rechtskreiswechsel von Jugendlichen U25 und die Rückzahlung von Zuschüssen, die die Agentur für Arbeit während Corona erhalten hat.
Medienecho | EU-Lieferkettengesetz: Ampel will sich einigen
Artikel zum EU-Lieferkettengesetz mit Statements von mir.
Ich gehe davon aus, dass Deutschland zustimmen wird und sehe auch keinen Grund, dem politischen Ergebnis des Trilogs in Brüssel nicht zuzustimmen.
Rede | Die Würde des Menschen gilt für alle Menschen
In meiner Rede am 19.01. zu Anträgen von CDU und AFD habe ich klargestellt: Wir brauchen Zuwanderung, wir sollten die Potenziale aller Menschen, die hierher kommen nutzen und wir brauchen eine Willkommenskultur. Vor allem aber ist die Würde des Menschen unantastbar, unabhängig, ob es sich um deutsche Staatsbürger handelt, oder um Menschen, die hier leben. Das sagt unser Grundgesetz und das sagt das Bundesverfassungsgericht! Daher ist es verfassungswidrig, die Leistungen von Asylbewerber*innen weiter zu beschneiden.
Vortrag | Blick über die Sozialstaatskommission hinaus: Ein neues Gleichgewicht zwischen Wohlfahrtsstaat, Erwerbs- und Care-Arbeit
Am 18. Mai war ich als Referent bei der Tagung „Die Reformvorstellungen der Sozialstaatskommission und ihre Auswirkungen auf Familien“ der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Familienorganisationen (AGF). Hier gibt es den Bericht zu der Tagung inkl. meiner Präsentation.
Termin | Podiumsdiskussion „Ohne Klimakrise und Kriege – ist eine solche Welt für die Zukunft vorstellbar?“
Am Samstag, den 11.4. diskutiere ich auf Einladung von gewaltfrei grün e.V. mit Heike Seidel-Hoffmann, Vertreterin von Christians for future Rhein-Main und Gernot Lennert, Bildungsreferent des DFG-VK Bildungswerks Hessen e.V. im Haus der Jugend in Frankfurt
Podcast | ISÖ-Podcast Folge 13: „Nach der Sozialstaatskommission“
In der Folge 13 „Nach der Sozialstaatskommission“ von „Fortschritt der ISÖ Podcast. Gespräche über Soziale Nachhaltigkeit und was sonst wirklich wichtig ist“ sprechen Michael Opielka und ich über die Empfehlungen der Sozialstaatskommission und vergleichen diese mit unserem Vorschlag.
Artikel | Ein integriertes Steuer- und Sozialtransfersystem als Reformperspektive für die Sicherung des Existenzminimums. Vergleich mit den Vorschlägen der Sozialstaatskommission.
In einem neuen Artikel im Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für Öffentliche und private Vorsorge (NDV) beschreiben wir unseren Vorschlag und vergleichen ihn mit den Empfehlungen der Sozialstaatskommission.
Termin | 5. März, Schanz, Mühlheim, ab 18 Uhr: Grün rockt – Wahlkampfhöhepunkt von Bündnis 90/ Die Grünen Offenbach-Land
Unser Wahlkampfhöhepunkt im Kreis Offenbach wird eine lockere Mischung aus politischen Beiträgen, Diskussionen und Livemusik. Ort ist das Schanz in Mühlheim, mit seiner weithin bekannten Bühne und der guten Anbindung an den ÖPNV.
Termin | 23. Februar, Limburg, 18 Uhr, GRÜNE Bürger*innenrente für ALLE – sozial, nachhaltig & generationengerecht
Diskussionabend der AG 60+ von Bündnis 90/ Die Grünen Limburg/ Weilburg mit Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn